Kindergeld

Das Zeitfenster ist geschlossen. Knappe zwei Jahre Regierungstätigkeit waren der Großen Koalition vergönnt - die übrigen zwei wird man - wie sich abzeichnet - im Dauerwahlkampf verbringen müssen. Und Wahlkampf heißt Rückgriff in wohlfahrtsstaatliche Semantiken. Da gilt es dann plötzlich wieder, Transferleistungen zu erhöhen; nicht so viele und nicht so hoch wie in den besten Jahren, aber dennoch.

Das Kindergeld ist hier Paradebeispiel. Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist wohl das erfolgreichste Ressort von CDU und CSU, nicht zuletzt aufgrund der farblosen und gänzlich unbekannten Familienpolitiker auf sozialdemokratischer Seite (zumindest bis zum Beitritt Münteferings) die noch so laut schreien können, Frau von der Leyen hätte lediglich SPD-Vorschläge aus der Schublade gezogen. Hier hat die Union ein Profil geschärft, das es zu verteidigen gilt. Sozialdemokratische Ideen, das Kindergeld nicht zu erhöhen oder gar Kinderfreibeträge zu kürzen, sind da ein gefundenes Fressen: natürlich wird erhöht, noch diese Legislaturperiode!

Nun hätte man hier durchaus auf Sachebene öffentlich diskutieren können, die Argumente sind bekannt: das Geld käme nicht in Gänze und nicht in allen Familien bei den Kindern an, kostenfreie Mittagessen seien effektiver und kosten nicht die Welt etc. Solcherlei Argumentationen sind aber äußerst heikel, können sie doch allzu leicht diskriminierend ausgelegt werden. Der Winkelzug hin zum leidigen "Alkohol und Zigaretten"-Argument drängt sich förmlich auf.

Daher also, aber auch, weil sich Erhöhungen von Transferleistungen einfach besser machen, kann sich die SPD eine Kindergelderhöhung nun plötzlich doch ganz gut vorstellen. Ebenso wie den ureigenen Vorschlag der kostenlosen Mittagessen oder anderen Infrastrukturmaßnahmen. Man macht einfach beides, geht aber der Debatte aus dem Weg. Das ist schade, denn vermutlich wird es bald heißen "Von der Leyen erhöht Kindergeld".