Kindergeld II

Nun unterstreicht auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, den zuvor von Peter Struck vorgegeben Kurs in Sachen Kindergeld: Auch in indirekte Leistungen müssten finanzielle Mittel gesteckt werden, sagte sie am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.

Und immerhin hat man nun ein Argument bei der Hand, das indirekte Leistungen in die Infrastruktur drängend erscheinen lässt. Schließlich habe Deutschland laut Unicef- und OECD-Berichten im Vergleich bei Infrastruktur und indirekten Leistungen für Familien Nachholbedarf.

Peinlich dagegen der Vorwurf an die Union, dass die Debatte, an der man sich gerade beteiligt, eigentlich gar nicht stattfinden dürfe, denn verabredet sei gewesen, erst im Herbst, wenn der Existenzminimumbericht vorliege, darüber zu sprechen. Nun könnte man meinen es sei nur ein kurzer Schritt vom Vorschlag zur Kürzung der Kinderfreibeträge hin zum Kindergeld - dann nämlich hätte die SPD das Fass als erste aufgemacht - aber plötzlich soll selbst dieser Vorschlag nie so geäußert worden sein. Das zumindest beteuert Wahlverlierer Wolfgang Jüttner - Tage nachdem die Idee durch die Medien ging. Berichte zurückgewiesen, er habe für die Bundes- SPD Pläne zur Kürzung des Kinderfreibetrags vorgelegt. Das mit der Kürzung sei eine Mär und er sei verkürzt zitiert worden.

Zurückrudern auf breiter Front also, so scheint es. Da fällt es selbst einem Ronald Pofalla leicht, den Koalitionspartner süffisant zu kommentieren: "Der Kurswechsel der SPD beim Kindergeld ist ein halber Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein halber."