Wahlanalyse

Die Wahlanalyse [Link: PDF] der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen enthält ein paar zumindest bemerkenswerte Befunde:

Der Wahlkampf in Hessen führte kurzfristig durch die starke Polarisierung zu einer
Lagerbildung. Dies erschwerte für die Wechselwählerschaft den Wechsel zur, aber
auch den Verbleib bei der CDU.
Das heißt letztlich nichts anderes, als dass Parteien - zumindest aber die Volksparteien - mehr Rücksicht auf die amorphe und kaum greifbare Gruppe der ungebundenen Wechselwähler als auf ihre eigene Klientel nehmen müssen. Und das sind Bedingungen, die die Erosion von politischen Werten, wie sie von Parteien einst hochgehalten wurden, und infolge dessen auch der Mitgliederbasis, geradezu erzwingen. Gleichzeitig erklärt dies den folgenschweren Irrtum der Wahlkampfstrategen um Herrn Koch, die das Potential des Themas jugendliche ausländische Straftäter völlig falsch eingeschätzt haben. Was in der Gruppe der Wechselwähler erfolgversprechend ist und was nicht, lässt sich zunehmend schwerer absehen und macht Wahlkämpfe tendentiell sicherlich immer riskanter.
Während die Mehrheit dem SPD-Hauptthema „Mindestlohn“ Ernsthaftigkeit attestierten (74 Prozent), sahen nur 49 Prozent in der Verschärfung des Jugendstrafrechts ein ernsthaftes Anliegen der Partei.
Die geringe Glaubwürdigkeit des Themas Jugendtrafrecht ist leicht erklärt, schließlich wurde die Idee erst kurz vor der Wahl geboren, war eine Reaktion auf medial umfassend berichtete Ereignisse und stand noch dazu im Widerspruch zu der entsprechenden Politik der vergangenen vier Jahre. Interessanter ist die beeindruckend hohe Zustimmung für das Mindestlohn-Thema. Wichtig ist hier wohl vor allem der andere zeitliche Horizont; das Thema wurde eben nicht erst kurz vor der Wahl aufgegriffen, sondern war schon geraume Zeit auf Bundesebene präsent und wurde dort aktiv verfolgt. Der Mindestlohn wurde weniger als Wahlkampfthema wahrgenommen, sondern als politisches Projekt der SPD. Hinzu kommt sicherlich, dass das Thema Mindestlohn ein relativ einfaches Meinungssprektrum bildet: man dafür oder dagegen sein, der Durchschnittsbürger wird ohne weiteres dafür sein und kann sich leicht denken wer dagegen ist und warum. Schließlich findet sich "Mit Ausnahme der FDP-Anhängerschaft [...] in allen Wählersegmenten Zustimmung zur Einführung von Mindestlöhnen (Infratest dimap)". Themen wie Bildungs- oder Gesundheitspolitik hingegen sind, was Meinungen und Interessen betrifft, derart fragmentiert, dass sie sich weitaus weniger für Projekte eignen.

Im Übrigen wäre die SPD meiner Meinung nach schlecht beraten, den Mindestlohn als Wahlkampfthema bis in die Bundestagswahl zu schleppen. Dann nämlich müssten sie sich eventuell ebenso wie Roland Koch die Frage gefallen lassen, warum sie in den vier Jahren, in denen sie die Regierung stellten, nicht bereits Tatsachen hergestellt haben. Der Verweis auf den Koalitionspartner mag dann als implizites Eingeständnis der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit und Regierungsunfähigkeit gewertet werden.