ALG I

Zu Becks ALG I-Vorschlag wurde mittlerweile alles Erdenkliche geschrieben und gesagt. Zeit für einen der Kontrahenten, in Aktion zu treten. Interessant ist - für mich - nur, welche Unterscheidungen und Begriffe durch den Konflikt in Erscheinung treten.

Zunächst ist da der Wert des Sozialen und man erkennt besser denn je, wie schillernd oder auch diffus das ist, was sozial ist oder sei. Im Diskurs wird man hier nie zu einem Entschluss kommen; der Entschluss - die Entscheidung - muss ungeachtet des oder gerade im Wissen um das Ausgeschlossene, die entstehenden (politischen) Kosten getroffen werden, und das ist sie ja im Grunde bereits. Momentan steht die Entscheidung im Raum, das Entschiedene zurückzunehmen. Quintessenz: 'Sozial' steht nicht für sich, sondern muss mit Inhalt gefüllt werden.

Dann sieht man überdeutlich die Verquickung von Macht- und Sachpolitik und die Nutzbarmachung des einen für das andere. Kurt Beck vermochte bis dato für seine Person unvorstellbare Zustimmung hinter sich zu versammeln und dies mit dem Mittel der Sozialpolitik. Einzelne Stimmen beklagen dies; es dürfe nicht sein, dass das Wohl des Volkes durch innerparteiliche Machtkonstellationen bestimmt werde. Man vergisst, dass Politik nie anders funktioniert hat und funktionieren wird. Macht- und Sachpolitik ist untrennbar verbunden.

Ebenfalls lesbar ist der Konflikt durch die Brille des 'Populismus'-Begriffes. Beck bedient sich eines Themas, das eine Mehrheit betrifft auf eine Art, die jedem verständlich erscheint mit dem wahrscheinlichen (und momentan erreichten) Ziel größtmöglicher Zustimmung. Was wäre der Gegenbegriff, wenn man hier Populismus zuschreiben will? Womöglich Expertise. Das Wissen darum, was unter ähnlichen Bedingungen geschah, wie die gegenwärtigen Bedingungen aussehen und wie die Zukunf möglicherweise und dem einen oder dem anderen Szenario aussehen wird.

Das verweist auf den letzten Begriff, den ich beleuchten will, nämlich den der Zeit. Wo stehen wir im Hinblick auf die Wirkung, welche die Reformen innerhalb ihrer recht kurzen Wirkungszeit entfalten konnten? Ist der Zeitpunkt zu Nachbesserungen korrekt oder zu früh gewählt? Wird die Konjunktur weiterhin den Arbeitsmarkt befruchten? Ist die scheinbar positive Entwicklung für ältere Arbeitslose Teil eines Trends? Werden sich die Erfahrungen, die man in der Vergangenheit mit längeren Bezugszeiten für ältere Arbeitslose gemacht hat, wiederholen? Dies sind viel essentiellere Fragen als eine ewige Debatte darum, was sozial sei. Denn hier operiert man mit Erfahrungen aus der Vergangenheit, die man auf eine unsichere und riskante Zukunft zu projizieren versucht.

Nachtrag in eigener Sache: ich blogge derzeit so wenig, weil es mir nach wie vor Schwierigkeiten bereitet, die freie Zeit dafür neben dem Job, den ich vor einem Monat angetreten habe, freizuräumen. Falls das hier noch irgendjemand liest, bitte ich dafür um Nachsicht.