Prüfungen

Ich möchte wetten, dass die derzeit laufende Überprüfung der Anpassungsmechanismen für das Arbeitslosengeld II im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Anlass genommen wird, die Zuwendungen für Arbeitslose zu verbessern. Das ist nicht sonderlich prophetisch, ließ Franz Müntefering doch bereits heute im Bundestag verlauten, dass man die Eckregelsätze für Kinder um 10€ erhöhen könnte.

Die Strategie ist klar: man lasse eine scheinbar rationale und objektive Studie/Kommission/Überprüfung zu einem (gewünschten) Ergebnis kommen, dem man sich geflissentlich beugt und auf
das man sich berufen kann, ohne eingestehen zu müssen, dass die bisherige Politik in diesem Feld schlichtweg schlecht war. Denn das hier etwas getan werden muss, ist vermutlich jedem klar. Nur kann es keiner zugeben, ohne dabei den gesamten bisherigen Weg zu diskreditieren. Das könnte man Pfadabhängigkeit nennen. Oder auch "T.I.N.A." (There is no alternative). Dazu später mehr.