Nur mal angenommen...

Nur mal angenommen, all die Damen und Herren, die mittelbar oder unmittelbar mit der Sicherheit des Landes zu tun haben, allen voran also der Bundesminister des Inneren, Wolfgang Schäuble, und die ihm untergebenen Ministerialbeamten und Mitarbeiter, all diese Menschen glauben sie tun das was sie tun für unser aller Wohl. Das Wohl der Wähler, des Souveräns. Nur mal angenommen, diese Menschen glauben, sie tun Gutes.

Was ist mit dieser Annahme gewonnen? Nun, man hat einen Zweck für all die öffentlich diskutierten Sicherheitspolicies gefunden und das ist bemerkenswert, denn von einem Zweck - abgesehen vom Selbstzweck - habe zumindest ich bislang nichts vernommen. Aber gerade dieser Selbstzweck, der wohl aussagt, Politik würde stets auf die Steigerung ihrer Macht abzielen und hinter all den diskutierten Sicherheitspolicies verberge sich Kontrolle und damit letztlich Macht über den Einzelnen, dieser Selbstzweck genügt mir nicht. Das mag wie ein Selbstwiderspruch aussehen, denn für gewöhnlich zögere ich nicht zu betonen, dass Politik immer machtbasiert ist. Plausibel erscheint es mir dennoch nicht, denn Macht wird nur erkennbar in ihrer Anwendung und angewandte Macht zieht Widerstand nach sich. Gesteigerte Macht bedeutet wachsenden Widerstand.

Nun kann man andere Annahmen treffen. Zum Beispiel die, dass die dem Terrorismus zugesprochene Gefahr vielen Akteuren als Zugpferd erscheint, das sicher genug ist, Forderungen und Vorschläge in die Öffentlichkeit zu entlassen, die vor nicht allzu langer Zeit noch auf erbittertsten Widerstand gestoßen wären. Sicher genug zum Beispiel, um den Bundesverteidigungsminister dazu zu veranlassen, den Willen auszudrücken, vermeintlich gekaperte Flugzeuge abzuschießen. Mit anderen Worten: die Gefahr des Terrorismus legitimiert aus Sicht einiger die oben beschriebene Steigerung von Macht.

Man hat also einen Zweck: den Schutz des Volkes vor einer Gefahr, die man als ernst genug einstuft, staatliche Eingriffe in die Privatsphäre weit über das bekannte Maß hinaus
zu steigern, einer Gefahr also, die Verschiebungen von Recht und Gesetz ermöglicht, wie man sie bis dato in einer Demokratie nicht kannte, die aber dennoch auf dem demokratischen Wechselverhältnis von Politik und Gesellschaft beruhen. Erschreckend simpel und umso mehr erschreckend.

Aber wie gesagt: nur mal angenommen...