Presse- und Blogschau

Die SPD geht auf Konfrontation mit der Linken, diesmal aber auf einer etwas sachlicheren Ebene, nämlich indem man deren Vorschläge durchrechnet, ihre mutmaßliche Unfinanzierbarkeit konstatiert, auf Widersprüche hinweist und Wirtschaftsferne unterstellt. Das ist einerseits nichts neues, denn Oppositionen müssen nicht pragmatisch sein, können sich also hemmungslos in ihrer Wunschtraumpolitik ergehen. Das hat die SPD früher auch gemacht und es wurde ihr ebenfalls vorgeworfen. Andererseits könnte dies ein Schritt zu einer tragfähigeren weil - wie gesagt - sachlicheren Auseinandersetzung anstelle der ewigen Rumreiterei auf der Person Lafontaine sein.

Zu der äußert sich Peter Struck im Interview mit dem Handelsblatt und zwar (wenig überraschend) passend zu obiger Meldung:


die ganze „Verräter“-Diskussion interessiert die Wähler nicht. Wir müssen uns inhaltlich mit der Linkspartei auseinandersetzen und die Wähler zurückholen.


Interessant, weil er bei einer Unzahl an Bürgern zu Wutschnauben führen wird, ist dieser Satz zu dem Punkt, dass eine Mehrheit der Bürger den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan befürwortet:

Die Meinungsumfragen nehme ich zur Kenntnis, teile sie aber nicht. Ein Rückzug aus Afghanistan wäre absolut falsch.


Immerhin steht er dazu. Wie man das Dilemma lösen soll, eigene Überzeugungen mit der öffentlichen Meinung in Übereinstimmung zu bringen, ist auch mir schleierhaft. Außer natürlich man stellt sich mit seinen Überzeugungen zur Wahl. Das hat Herr Struck mit seinem zweifellos hervorragenden Listenplatz aber nicht nötig. Und wie ernst sollte man diese Meinungsumfragen überhaupt nehmen? Sie stellen das einzige Vehikel da, die öffentliche Meinung darzustellen, aber man sollte sich nicht von ihnen treiben lassen. Doch darüber bloggte ich bereits.

Jedenfalls zeigt sich auch heute wieder, wie willkommen politische Umfragen den Medien als gefälliges Dauerthema sind. Der Vorschlag der SPD zur Reform der Wehrpflicht findet offenbar Gefallen beim Bürger und promt steigt die Zustimmung der SPD in einer Umfrage, nämlich um zwei Prozentpunkte.

Mit einer wesentlich interessanteren Umfrage beschäftigt sich der Spiegelfechter, nämlich der EMNID-Erhebung 'Deutschlands Herz schlägt links', in der die gravierende Diskrepanz zwischen den 'Volksparteien' und der Gesellschaft insgesamt, vor allem aber ihren Klienteln aufgezeigt wird. Ein weiterer Beleg für den Anachronismus 'Parteienstaat', den ich einfach mal als Anlass nehme, mein gestriges "Manifest" zu verlinken.