Populismus

Soeben las ich eine Pressemitteilung, in der Rainer Wend, Mitglied des Bundestags, sich über hohe Managergehälter echauffiert (via B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade). Abgesehen von Sinn und Relevanz des Textes war mein erster Gedanke 'Oha, Populismus. Dem Volk auf's Maul geschaut!'. Doch was hat es eigentlich auf sich mit dem Populismus-Vorwurf?

Ein Blick in die Wikipedia verrät zunächst Folgendes:

Populismus bezeichnet politische Strömungen bzw. Politiker, die vereinfachende, sich auf Stimmungen (Emotionen) beziehende Parolen und Aktionen zur Lösung akuter Probleme anbieten.

Vereinfachende und emotionale Problemlösungen, könnte man also sagen. Beide Attribute lassen sich auf Volksnähe beziehen. Einfachheit hofft auf Verständnis (oder besser 'Verstehbarkeit') unter den Bürgern; Emotionalität richtet sich nach den aktuellen Sorgen und Nöten der Bürger.

Aus dieser Sicht ist es geradezu verblüffend, dass Populismus überhaupt zum Vorwurf gereicht, wird doch Bürgernähe von der politischen Klasse regelmäßig verlangt. Und in manchen Situationen wird sie schließlich auch begrüßt, wie man in der Berichterstattung über Kurt Becks Sommerreise liest. Wenn Beck was kann, dann mit den Bürgern parlieren (auch wenn solche Sätze implizit auch immer auf das verweisen, was er alles nicht kann).

Aus einer theoretischen Lesart heraus verweist dieser paranoide oder paradoxe Begriff ("Bürgernähe ja bzw nein") auf einen von mir bereits an anderer Stelle als unausweichliches Faktum beschriebenen Sachverhalt, nämlich den, dass sich Politik immer - auch unter demokratischen Bedingungen - in einem Zentrum verdichtet, dass sich von seiner Umwelt in weiten Teilen abschließt. In diesem Zentrum gelten Gesetzmäßigkeiten: politische Verfahren, Rücksichtnahme in Koalitionen, Fraktionszwang, die ein simples Abnicken populärer Gefühlslagen und Wünsche unmöglich machen. Das vollkommene Verweigern gegenüber der Bevölkerung darf wiederum auch nicht geschehen, denn dann würde sich Politik entgültig nur noch mit sich selbst beschäftigen, was sie schon in weiten Teilen tut (eben aufgrund der Gesetzmäßigkeiten im Zentrum).

Der Populismusvorwurf scheint immer dann wirksam zu werden, wenn jemand diese Gesetzmäßigkeiten unterläuft oder ignoriert, wenn also zum Beispiel Rainer Wend sich in obiger Pressemitteilung mit Dingen beschäftigt, auf die Politik keinen Einfluss nehmen kann (wie bei B.L.O.G. dargelegt wird). Zu Recht populistisch sind also Vorschläge oder Forderungen rechtsextremer Parteien, da diese neben dem gesunden Menschenverstand auch noch an demokratischen Grundwerten, dem Grundgesetz und praktisch allem, was politisch möglich und machbar ist, vorbeilaufen.

Nicht populistisch wäre demnach der Vorschlag von Franz Müntefering und Ursula von der Leyen, den Kinderzuschlag zu erhöhen, obwohl auf den ersten Blick einfach (mehr Geld) und emotional (da eine Reaktion auf die Debatte um Kinderarmut). Nicht populistisch, weil der Vorschlag lediglich Anstoß gibt zu einem normalen politischen Verfahren und sich an dem finanziell und politisch möglichen wird messen müssen.