Hartz IV

Interessant. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise nun doch die Hartz IV-Sätze vorzeitig evaluieren. Bedingung allerdings: "Die Sozialtransfers des Bundes müssen sinken und dürfen nicht steigen," so Bundesminister Franz Müntefering. Dafür wiederum sei ein flächendeckender Mindestlohn von Nöten.

Das ist nicht ungeschickt. Nachdem die Union Mitte Juni den Mindestlohn als solchen zugunsten einer Ausweitung des Entsendegesetzes auf eine Reihe von Branchen vom Tisch gewischt hatte, kündigte die SPD an, das Thema zum Wahlkampfthema zu machen. Dazu darf es aber nicht zwei Jahre lang in der Versenkung verschwinden, sondern muss in regelmäßigen Abständen auf die Tagesordnung gebracht werden. Und genau das passiert jetzt.

Zudem könnte die SPD sich als die pragmatische soziale Partei neben der Linken positionieren, unabhängig davon, was mit den Hartz IV-Sätzen nun tatsächlich passiert.