Sozialexperten

Wohin mit den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit? Darüber wird seit Tagen gestritten. Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken ist eine Option. Ebenso wie die verbesserte Unterstützung von Arbeitsuchenden in der einen oder anderen Form, oder die Senkung des Bundeszuschusses zum Etat der BA.

Wie darüber entschieden werden wird, ist wohl vor allem eine Frage der strategischen Positionierungen der Parteien. Die Union befürwortet eine Senkung der Versicherungsbeiträge. Das ist rein auf die Klientel bedacht auch für die SPD verlockend, schließlich gibt es durchaus noch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als Arbeitslose. Zu einem Problem könnte dann die Zuschreibung in der Öffentlichkeit werden, da die CDU derzeit versucht sich für den Wahlkampf als Steuersenkungspartei zu positionieren, was angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen nur allzu verlockend ist. Die Gefahr bestünde also, dass von Beitragssenkungen die Union stärker profitieren würde und die SPD leer ausgeht. Von einer verbesserten Förderung von Arbeitssuchenden könnte die SPD hingegen in genau umgekehrter Hinsicht profitieren; sie hätte die Chance, ihr soziales Profil zu schärfen.

Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, wie Ottmar Schreiner auf die Meldungen über steigende Preise für Nahrungsmittel hin vorprescht und eine Erhöhung des Hartz-IV-Leistungssatzes fordert. Schade nur, dass Schreiner sich in der SPD-Fraktion zwar scheinbar alles erlauben kann, was linke Forderungen betrifft, damit bis auf Titelzeilen aber nur wenig erreicht. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass im Tagesspiegel-Artikel, auf den ich mich beziehe, nahezu jeder, der sich zum Thema äußert, plötzlich „Sozialexperte“ ist. Klaus Brandner, der sich ebenfalls – und zwar beschwichtigend – äußert, ist aber sogar arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das könnte man beim Tagesspiegel wissen. Nur als kleine Haarspalterei so nebenbei.