Nervosität

Seit Tagen befindet sich das politische System in erheblicher Unruhe mögliche zukünftige Koalitionen betreffend. Nahezu alle denkbaren Positionen werden durchgespielt und man weist auf Gemeinsamkeiten oder auch Unvereinbarkeiten hin.

So erkennt Wolfgang Schäuble inhaltliche Berührungen zu den Grünen

Klaus Wowereit hält eine rot-rote Koalition 2013 nicht für ausgeschlossen

Die Grünen fürchten um ihre Machtposition (welche eigentlich?)

Bewerten kann man dies als Ausdruck einer Parteienlandschaft, die ihre alte Übersicht eines zwei-Koalitionen-Systems (schwarz-gelb oder rot-grün) verloren hat. Vorbei die Zeiten in denen die einstigen Volksparteien – vor allem natürlich die SPD – sicher sein konnten, als Seniorpartner gegenüber einem ‚Zünglein an der Waage’ (FDP oder die Grünen) auftreten zu dürfen. Man kann annehmen, dass künftige Wahlergebnisse prinzipiell jeder Partei in irgendeiner Konstellation eine Teilhabe an der Macht erlauben. Die Nervosität ist daher auf allen Seiten zu spüren. Auch die kleinen Parteien, die um sich herum immer mehr mögliche Koalitionen aufkeimen sehen, fürchten, trotz einer möglichen Teilhabe ausgeschlossen zu werden.

Interessant sind solche Aussagen vor allem in Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das ‚Publikum’, die Wähler. Man kann annehmen, dass strategische Wähler, die eine bestimmte Wunsch-Koalition vor Augen haben, sehr genau beobachten, wie sich der Rangierbahnhof Parteiendemokratie darstellt. Das Risiko ist für die Parteien dabei regelrecht unerträglich. Die Union kann mit einem Bekenntnis zu den Grünen eine unbestimmte Zahl an Wählern, die das klassische Modell schwarz-gelb oder sogar die Fortsetzung einer Großen Koalition vorziehen, abschrecken. Auch die SPD hat nur vage Vorstellungen davon, wie ihre potentielle Klientel der Linkspartei tatsächlich gegenübersteht.