Die Semantik der Sicherheit: einige Thesen

Es gibt nach meiner Lesart gegenwärtig eine Reihe von Entwicklungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen, die auf eine Verlagerung des Verhältnisses zwischen privat und öffentlich in Richtung einer „Entprivatisierung“ hindeuten. Beschreibungsformen wie die des „gläsernen Bürgers / Patienten / Kunden etc.“ verweisen darauf. Diese beruhen sowohl auf technischen Neuerungen (Social Networks, RFID-Chips, Mobiltelefone, immense Möglichkeiten der Datensammlung und –verarbeitung) als auch auf einem neuen Selbstverständnis des Individuums, das eine Bereitschaft zur „Selbst-Entprivatisierung“ beinhaltet.

Politik kann sich dieser Dynamik nicht entziehen, will es auch nicht. Sie begibt sich damit aber auf neues Terrain: bislang bezog sich die ausführende oder „steuernde“ Funktion von Politik auf große gesellschaftliche Bereiche wie den Markt oder auf Großorganisationen innerhalb dieser. Ein direkter Kontakt zwischen Politik und Individuen vollzog sich entweder im Fall eines Gesetzesbruchs (bzw. eines Verdachts desselben) oder innerhalb räumlich begrenzter staatlicher Einrichtungen (der Bürokratie).

Diese Zumutungen sollen nun entgrenzt und auf Dauer gesetzt werden. Der gesamte öffentliche Raum wird kameratechnisch überwacht, die Grenzen des Privaten werden zurückgedrängt oder sogar überschritten, z.B. im Fall von Arbeitslosigkeit. Käme es so wie Wolfgang Schäuble vorgibt zu wollen, dann wären Bürger prinzipiell nie unverdächtig. Neue Wortschöpfungen wie die des „Gefährders“ drängen sich wiederum zwischen die bislang eindeutige Unterscheidung von Verdächtigen und Verurteilten.

Der internationale Terrorismus hat damit nur insofern zu tun, als er als Legitimation dienen kann. Politikformen wie Überwachung und Kontrolle, die in bis dato ungekanntem Ausmaß das Private zurückdrängen, werden dann innerhalb einer Legitimationssemantik der Sicherheit gebündelt. Politik verschreibt sich damit vorgeblich dem Schutz des Bürgers. Terroranschläge – und zwar natürlich auch solche in anderen Ländern oder sogar Erdteilen - können die Entwicklung beschleunigen.

Diese Form der Sicherheitspolitik dehnt sich eigendynamisch immer weiter aus: funktioniert sie, indem Anschläge verhindert wurden, hat sie sich bewährt und muss ausgeweitet werden. Hat sie versagt, dann gibt es nicht genug von ihr und sie muss ausgeweitet werden. Spätestens jetzt setzt ein vollkommener Kontrollverlust ein. Die Entwicklung lässt sich nicht nur nicht mehr zurückdrehen, sie verselbstständigt sich noch. Man wird immer gesellschaftliche Bereiche finden, die noch „außer Kontrolle“ sind. Sicherheit ist eine Utopie, mit der das politische System vortrefflich und dauerhaft selbst beschäftigen kann.

Politische Kritik an weiteren Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitspolitik setzt sich dem Risiko aus, im Fall eines Anschlags im eigenen Land nicht genug für die Sicherheit getan zu haben, während die Verfechter scharfer Sicherheitsgesetzgebung sagen können, sie hätten die richtige Lösung gehabt. Diese Asymmetrie verschärft die beschriebene Eigendynamik noch.