Die Semantik der Demokratie: erster Versuch

Kein erneutes Bashing, aber ich möchte ein Zitat aufgreifen, welches ich heute beim Politblog erspähte:

Demokratie ist diejenige Staatsform, in der nicht die Politiker das Volk anherrschen, sondern das Volk über die Politiker herrscht.

Hierauf ein klares Nein! Dieser Satz ist Ausdruck einer idealtheoretischen Lesart von Demokratie, über die man zwar herrlich debattieren kann, die man jedoch zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort auf der Welt in realitas vorfinden wird. Stattdessen möchte ich ein anderes Verständnis von Politik im Allgemeinen und Demokratie im Besonderen vorschlagen: Demokratie ist Politik (dazu später mehr) und Politik ist immer Herrschaft. Und zwar die Herrschaft weniger über viele. Für die 'wenigen' gibt es geläufige Beschreibungsformen, zum Beispiel die der 'politischen Klasse', die des Zentrums (innerhalb einer Zentrum-Peripherie-Differenzierung) oder schlicht die des Staates (verstanden als Verwaltung oder Bürokratie). Andernorts wird von einer "handlungs- und entscheidungsfähigen Einheit" gesprochen, auf der Demokratie beruhe. Dies kann man wohl auf jedes denkbare politische System ausweiten.

Demokratie ist Politik und Politik ist immer Herrschaft. Mit Herrschaft geht der Gebrauch von Macht unauflöslich einher. Also nach Weber die Fähigkeit, das Verhalten und Denken von anderen Individuen oder Gruppen in ihrem Sinne zu bestimmen. Und in ihrem Sinne heißt (nicht zwangsläufig, aber häufig) gegen den Sinn dieser Individuen oder Gruppen. Dies wiederum verweist auf den gewalt-behafteten Charakter von Politik. Wer etwas gegen den Willen von jemandem durchsetzen will, muss als letztes Mittel immer Gewalt ausüben können, schon um zuvor damit zu drohen. Wer eine andere Art von Politik für möglich hält, muss letztlich dafür Sorge tragen, dass der Wille der 'wenigen' immer mit dem Willen der 'vielen' übereinstimmt, also irgendwie einen die ganze Gesellschaft umfassenden Konsens herbeiführen. Das, so behaupte ich, kann man getrost ins Reich der Fantasie verbannen.

Demokratie ist Politik und Politik ist immer Herrschaft. Herrschaft verweist durch die Anwendung von Macht immer auf den möglichen Gebrauch von Gewalt zurück. Aber der Gebrauch von Gewalt provoziert Widerstand und dieser kann das politische System als solches destabilisieren oder zerstören. Daher tut Politik gut daran, ihre Machtbasierung zu verdecken, zu verschleiern, wenn man so will. Politik legitimiert Macht. Natürlich kann Legitimation auch in Form bloßer Gewaltanwendung erfolgen. So würden autoritäre Regimes charakterisiert werden, die sich aber als die unterlegenen Staatsformen herausgestellt haben. Geschickter und über lange Zeit erfolgreich war eine religiöse Legitimation. Herrschaft von Gottes Gnaden. Erfolgreich zumindest so lange, wie religiöse Leitunterscheidungen für die Gesellschaft bestimmend waren. Von dem Zeitpunkt an, als sich ein Bürgertum herauszubilden begann, das sich für eine selbstbestimmte, kapitalistische Wirtschaftsordnung und die Selbstverwirklichung in dieser zu interessieren begann, wurde nicht nur die religiöse Legitimation und die Art der Politik, die man mit dieser betreiben konnte, in Frage gestellt, (nachzulesen bei Habermas), sondern auch die 'Rekrutierung' der politischen Klasse, die sich vorwiegend dynastisch und ständisch (nämlich aus dem Adel) speiste.

Demokratie ist Politik, aber Politik ist nicht Demokratie. Das politische System hatte sich auf diese Bedingungen einzustellen. Es musste Zugang gewähren (aktives und passives Wahlrecht --> Parlamente), ohne seine Autonomie zu verlieren und sich selbst binden um möglicher Willkür (vor allem gegenüber dem prosperierenden Kapitalismus) vorzubeugen, ohne handlungsunfähig zu werden (Gewaltenteilung). Das waren und sind grob zusammengefasst die strukturellen Änderungen, derer sich Politik unter der Selbstbeschreibung 'Demokratie' unterworfen hat. Frappierend ist nun, dass 'Demokratie' viel mehr bedeutet und verspricht, nämlich eine "Herrschaft des Volkes" oder auch "Government of the people, by the people, for the people". Hier zeigt sich der legitimierende Charakter von demokratischer Semantik: das Angebot zur Partizipation und Teilhabe soll die Frage danach, warum ausgerechnet diejenigen die herrschen diejenigen sind die herrschen und warum sie gerade auf diese oder jene Art herrschen, gar nicht erst aufkommen lassen.

Wofür nun das Ganze? Ich halte es für fatal, dass politische Kritik ein ums andere Mal in die Falle (sozusagen die "Legitimationsfalle") tappt zu beklagen, dass unsere Demokratie ja keine "echte Demokratie" sei, dass das Volk ja gar nicht herrscht, dass Politik immer noch gegen den vermeintlichen Willen des Volkes agiert. All das wird nie anders sein, sonst gäbe es keine Politik. Analysen, Kritik und Alternativen sollten einen Blick bewahren, der nüchtern und distanziert genug ist, Strukturen von Semantiken zu trennen und den legitimatorischen Aspekt letzterer zu erkennen (auch auf sich selbst bezogen). Ansonsten verlässt man nie das Niveau des Wehklagens und Jammerns und der politischen Fantastik.

Mehr wollte ich eigentlich gar nicht sagen... puh. Erstmal 'nen Kaffee.