Was macht eigentlich… Kurt Beck?

Beim Tagesschau-Blog stellte sich gestern Erleichterung über den endlich beendeten G8-Gipfel ein. Selbst Christian Thiels „als Nachrichtenmensch war es dann am Schluß ein bißchen viel G8“:

Denn zeitweise hatte man ja den Eindruck, die Welt sei irgendwo zwischen Kühlungsborn und Heiligendamm stehengeblieben und der ganze Globus starre jetzt nur noch auf das pittoreske Seebad hinter seinem Hochsicherheitszaun. Es gab so gut wie gar keine andere Entwicklung auf der Welt mehr, konnte man meinen.

Konnte man meinen. Denn natürlich gab es die. Es wurde nur nicht prominent über sie berichtet. Womöglich prominentestes Opfer des übergroßen Nachrichtenschlaglichts auf und um Heiligendamm war die Regierungspartei SPD und ihr Bundesvorsitzender Kurt Beck. Herr Beck befand sich in den vergangenen Tagen in Ruanda und besuchte dort unter anderem ein Kranken- und Waisenhaus. Darüber wurde berichtet. Zum Beispiel im Wiesbadener Tageblatt:


KIGALI Der Konvoi aus rund einem Dutzend Geländefahrzeugen rumpelt über rot-erdige, staubige Wege voller Schlaglöcher, vorbei an Kaffeeplantagen und Bananenhainen. Drei Stunden brauchen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seine Delegation für die 80 Kilometer von der ruandischen Hauptstadt Kigali zum Dorf Ruli.

Pittoresk. Nun drängt sich der Verdacht geradezu auf, Herr Beck wäre einem bestimmten Kalkül gefolgt. Denn wenn man beim Gipfel der großen Acht schon nicht mitmachen darf – das ist nun mal einzig und allein das Privileg der Kanzlerin – geht man einfach direkt dahin wo es „rumpelt“, zu den Menschen über die die Staatschefs in luxuriöser Atmosphäre folgenschwere Entscheidungen treffen. Das ist, spätestens seitdem 2002 Wahlkämpfer fast aller Parteien durch die Oderfluten gewatet sind, ein beliebtes Mittel Nähe zu den Menschen darzustellen. Allein, dieser Verdacht löst sich in Wohlgefallen auf, zumindest auf den ersten Blick:

Der Besuch im Kranken- und Waisenhaus in einer unzugänglichen Bergregion des bitterarmen zentralafrikanischen Landes ist der Beginn der Reise Becks anlässlich der 25-jährigen "Graswurzelpartnerschaft" des Bundeslandes [Rheinland-Pfalz] mit Ruanda.

Ach so, Herr Beck war allein in Ausübung seines Amtes als Ministerpräsident vor Ort. Das jedoch wäre Unsinn und aus Sicht von Beck politisch äußerst ungeschickt. Dass sich die „Graswurzelpartnerschaft“ gerade jetzt zum 25. Mal jährt ist wohl eher ein willkommenes und vor allem öffentlichkeitswirksames Ereignis, wäre es denn wirksam gewesen:

Dass das Jubiläum der Partnerschaft auf den 7. Juni und damit auch auf das Datum des G8-Treffens in Heiligendamm fällt, ist reiner Zufall. Beck betont in Kigali trotzdem, dass ihm die konkrete Hilfe im Kleinen mehr am Herzen liege, als dass seiner Meinung nach übergroße Treffen der führenden Industrienationen, die auch über Afrika diskutieren. "Man sollte kleine räumliche Struktur- und Wirtschaftsförderung mehr in den Vordergrund stellen", sagt er.

Genau. Zufall. Konkrete Hilfe. Herzen. Dann noch Kritik am „übergroßen“ Gipfeltreffen. So geht Kritik direkt verbunden mit einer hemdsärmligen Handlungsalternative. Nur: niemand hat es mitgekriegt. Zumindest ist mein Eindruck, dass das Thema über die rheinland-pfälzische Lokalberichterstattung nicht hinauskam. Das ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass man nicht mal eben ein Batallion Journalisten mit nach Ruanda nehmen kann. Dass die Medien ihr Hauptaugenmerk auf das Geschehen rund um den G8-Gipfel gerichtet haben ist aber zweifellos mitverantwortlich (auch wenn man hier kaum von irgendjemandes Verantwortung sprechen kann). Hier bietet sich ein Zitat aus Luhmanns ‚Die Realität der Massenmedien’ an: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“

Was tut Kurt Beck nun, nachdem der Gipfel vorüber ist? Das einzige, was ihm, der ja nicht mitmachen und mitentscheiden durfte, übrig bleibt: Kritik üben, sich beschweren.

PD-Chef Kurt Beck hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des G8-Gipfels gezeigt. Besonders die Thematik der «unüberschaubaren und keiner Kontrolle unterliegenden» internationalen Finanzströme sei nicht ausreichend behandelt worden, sagte Beck am Samstag in der ruandischen Hauptstadt Kigali.

Das ist natürlich legitime und für das Funktionieren des politischen Systems bedeutende Kritik. Interessant sind zwei Dinge: zum einen kann Beck keine konsequente Gegenposition zu Angela Merkel und damit zum Koalitionspartner einnehmen. Das macht sich in einem slalomartigen Lavieren zwischen Kritik und Beschwichtigung bemerkbar:

«Es geht mir nicht darum, an der Kanzlerin herumzukritisieren», betonte der SPD-Politiker.

Und:

Die Gipfel-Vereinbarungen zum gemeinsamen Klimaschutz bezeichnete Beck in Kigali als «guten und richtigen Schritt». Es seien jedoch lediglich Absichtserklärungen. Ihm fehle dabei die Substanz, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag».

Öffentliche politische Kommunikation zwischen Koalitionspartnern und über diese funktioniert natürlich immer so. Bezeichnet ist jedoch, wie lähmend diese Zwänge für das Bezeichnen echter Standpunkte wirken.

Interessant ist außerdem, wie zumindest dieser Artikel den Unterschied zwischen Beck, dem jammernden Querulanten, und Kanzlerin Merkel, der pragmatischen Macherin, konstruiert:

Unterdessen plant Merkel nach einem Bericht des «Spiegel», in den nächsten Wochen einen neuen Vorstoß zur internationalen Kontrolle der umstrittenen Fonds zu unternehmen. Die Branche solle sich einem Verhaltenskodex unterwerfen.

Auch das ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit, denn jegliche internationale Politik unterliegt dem ersten Zugriffsrecht der Kanzlerin, immerhin gefolgt vom sozialdemokratischen Außenminister. Sollte die SPD jedoch bereits jetzt bestrebt sein, Beck als Kanzlerkandidaten für 2009 aufzubauen, darf der SPD-Bundesvorsitzende nicht ewig als Querulant dargestellt werden.