SPD: eine kleine Presseschau

Wie der Tagesspiegel berichtet, erarbeitet derzeit eine Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion einen Forderungskatalog zum deutschen Afghanistan-Engagement. Dieser enthält die Forderung den Einsatz von 100 Angehörigen der Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" nicht mehr zu verlängern. Die Spezialkräfte waren offenbar seit Jahren nicht mehr im Einsatz. Das hat wohl bemerkt nichts mit dem Einsatz deutscher Truppen im Norden Afghanistans (ISAF) zu tun. Ob das wohl so interpretiert wird, dass die SPD wieder von der Linken getrieben werde?

Derweil weiß das Portal europolitan zu berichten, dass Oskar Lafontaines Angebot, Kurt Beck quasi über Nacht zum Kanzler zu machen, die SPD spalte:

Die Partei spaltet sich langsam aber sicher in Befürworter eines solchen Zusammenschlusses an der Basis und in Gegner, die vorwiegend in den Reihen der Führungsspitze zu finden sind.

Befürworter einer rot-roten Koalition sind der Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann und Hannelore Kraft, SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen. Mehr nicht! Und laut Rossmann sei eine „Umsetzung der rot-roten Zusammenarbeit sowieso erst ab den Bundestagswahlen 2013 möglich“. Keile sehen anders aus. Und davon, Lafontaines Angebot sofort anzunehmen, hat anscheinend auch niemand gesprochen.

Die SPD wiederum arbeitet sich nach wie vor an der Lohnpolitik ab. Nicht nur, dass für den anstehenden Bundesparteitag mit dem Antrag „Gute Arbeit“ der flächendeckende Mindestlohn wieder einmal gefordert wird, auch der Vorschlag, Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn zu beteiligen, wurde wieder aus der Schublade geholt. Mit der Neuerung, einen „Deutschlandfonds“ einzuführen, um die Arbeitnehmer vor Insolvenz zu schützen. Kurt Beck:

«Wenn der Deutschlandfonds Beteiligungen beispielsweise an 1000 Firmen besitzt, bricht er nicht zusammen, wenn mal zwei insolvent werden.»