Schon wieder Mindestlohn, oder: Politiker in den Medien

Wie angekündigt, hat die Union der SPD auf dem Koalitionsgipfel mit der Ausweitung des Entsendegesetzes am Montag ein Angebot unterbreitet, das zwar nicht den sozialdemokratischen Vorstellungen von einem Mindestlohn entspricht, im Vorfeld aber dennoch begrüßt wurde. Wenn auch nur als eine Art Zwischenschritt; über den ‚endgültigen’ Mindestlohn solle der Wähler entscheiden dürfen.

Ob und wie das möglich sein solle, darüber habe ich bereits meine Bedenken geäußert. Einerseits ließen sich diese bestätigen, wenn man Sätze wie diesen bei Spiegel Online liest:

SPD-Chef Kurt Beck winkte den Kompromiss zum Mindestlohn in der Nacht zwar durch, attackierte die Unionsparteien aber wenige Stunden später scharf: "Das ist eine Abwertung der Arbeitsgesellschaft und ein Auf-den-Kopf-Stellen von sozialer Marktwirtschaft."

Relativierend hinsichtlich meiner Bedenken könnte man hingegen diesen Artikel zu Münteferings Reaktion - ebenfalls bei Spiegel Online - lesen:

Müntefering will ganz offenkundig, dass sich die Botschaft festsetzt. Er versucht, was SPD-Parteichef Kurt Beck auch andauernd ausprobiert, ihm aber nicht so recht gelingen will. Er spielt eine Doppelrolle: Vize-Kanzler, Arbeitsminister und Oppositionpolitiker in einem.

Die Botschaft, um die es geht, ist folgende:

Die Lehre dieses Abends sei, "dass man den Mindestlohn nicht mit der Union machen kann", sagt er. Man könne ihn nur "gegen die Union durchsetzen". Und dann sagt er halb drohend, er wolle dazu "seinen Beitrag leisten".

Interessanterweise sind diese Zitate im Grunde vollkommen informationsfrei. Müntefering versucht etwas. Was genau? Eine Doppelrolle spielen. Genannt werden dann aber drei ‚Rollen’, zwei davon sind lediglich seine politischen Ämter, die dritte - ‚Oppositionspolitiker’ - ist eine Zuspitzung der alltäglichen, mehr oder weniger scharfen Kritik, die beide Koalitionsparteien aneinander üben.

Und auch Münteferings Zitat ist keines, welches vom Hocker reißt. Dass man „den Mindestlohn nicht mit der Union machen“ kann, war bereits vor dem Gipfel klar. Und dass er - angeblich „halb drohend“ vorgetragen - „seinen Beitrag leisten“ wolle, ist kaum mehr als ominöses Gemunkel.

Das ist wohlbemerkt keine Kritik an dem was Müntefering sagt, denn hier liegen lediglich kurze Textauszüge vor. Es ist vielmehr die Beobachtung einer medialen Konstruktion (nicht: Manipulation), die scheinbar derzeit vonstatten geht: einerseits die Schwächung Kurt Becks, die bereits seit seinem Ruanda-Aufenthalt ihren Lauf nahm, und andererseits die Positionierung Münteferings als innerparteilichem Counterpart. Dieser Antagonismus hat im übrigen Geschichte, wenn man sich die diesjährige "Spargelfahrt" des Seeheimer Kreisesauf dem Wannsee in Erinnerung ruft.

Fazit: Ehe man sich’s versieht, ist man nicht mehr Beobachter politischer Kommunikation, sondern Beobachter massenmedialer Kommunikation über politische Kommunikation, mitsamt ihren Filtern, Gewichtungen und Konstrukten. Das ist vor allem als Mahnung an mich selbst zu verstehen, dies nicht zu übersehen, denn aufgegangen ist mir das alles erst, während ich diesen Eintrag schrieb.