Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie?



Mit diesem Beitrag nehme ich am ersten politischen Blog-Karneval des onezblog teil. Gefragt sind Beiträge zum Thema Politikverdrossenheit und weil das ja genau mein Ding ist, mache ich mit Freuden mit.

Was bezeichnet der Begriff Politikverdrossenheit? Im Allgemeinen wohl ein schwindendes Interesse des Bürgers am politischen Geschehen, was sich dann in einer beobachtbaren und messbaren sinkenden Partizipation ausdrückt. Und mit Partizipation ist dann die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Teilnahme an der politischen Wahl gemeint, denn das sind die institutionalisierten Partizipationsformen in Deutschland wie auch den meisten anderen demokratischen Staaten.

Interessanter ist die Frage, was der Begriff Politikverdrossenheit impliziert. Er ist wohl ohne Frage negativ konnotiert und verweist somit auf einen besseren, erstrebenswerten oder einfach: idealen Sollzustand, nämlich den einer höheren oder vollständigen Partizipation.

Ebenfalls interessant ist die Frage, warum sinkende Partizipation eigentlich ein Problem darstellt, und vor allem für wen. Für die Parteien, deren Pool an aufbaufähigen Nachwuchskräftigen und emsigen Wahlkampfhelfern langsam austrocknet, bestimmt. Aber für das politische System insgesamt? Nur dann, wenn man sich auf eine diffuse Repräsentationslogik beruft, laut der die Legitimität des Staates mit einer sinkenden Wahlbeteiligung schwindet. Dieses Argument basiert aber meiner Meinung nach auf drei Fehlschlüssen.

Zum einen wird Legitimität so als eine Art zahlenmäßige Größe angesehen, als würde mit dem Unterschreiten einer bestimmten Wahlbeteiligung (50 Prozent? 30? 10?) die Legitimität schlagartig verschwinden. Nun will ich mich hier nicht lange darüber auslassen, wie man Legitimität beschreiben kann; Fakt ist aber, dass auch Systeme mit sehr geringer Wahlbeteiligung wie das der USA stabile politische Systeme sind. Wohlgemerkt: stabile Systeme. Nicht unbedingt Systeme, die „gute Politik“ produzieren. Darüber kann man geteilter Meinung sein.

Der zweite Fehlschluss besteht in der Annahme, eine abgegebene Stimme wäre automatisch als Zuspruch zum politischen System zu verstehen. Hiermit werden strategische Wähler und Wähler „des geringeren Übels“, die Partei X vor allem wählen, um Partei Y im Verhältnis zu schwächen, vollkommen unterschlagen. Das ist auch insofern nahe liegend, als die politische Wahl ja nur ein „Ja“ zu einer bestimmten Partei (okay, und einem bestimmten Kandidaten) und eben kein explizites „Nein“ zulässt. Das sollte aber nicht zu dem Trugschluss verleiten, dass das „Ja“ nicht zumindest als implizites „Nein“ oder auch ein „Ja, aber…“ gemeint sein könnte. Zähneknirschend wählen, sozusagen.

Analog dazu besteht der dritte Trugschluss darin, die Nichtwahl und die Nicht-Partizipation immer als Ausdruck von Desinteresse, Verdrossenheit oder als Symptom einer Staats- oder Parteienkrise zu werten. Das wird praktisch durchweg getan und ist wohl auch in Teilen durch Umfragen belegt, sofern Umfragen überhaupt etwas belegen können. Aber dennoch könnte man fragen, warum jemand, der mit Politik im Großen und Ganzen zufrieden ist (könnte es durchaus noch geben), keine Krisenhaftigkeit und damit keine Dringlichkeit der Wahl erkennt und sich auch nicht wirklich für Politik interessiert, wählen gehen muss. Die Nicht-Wahl wäre dann nicht mehr Ausdruck von Krise, sondern von Normalisierung. Hierdurch würde die Fragestellung quasi umgedreht: sie lautet nicht mehr „Warum sinkt die Wahlbeteiligung stetig?“, sondern „Warum war sie früher so hoch?“. Veränderungen in der Sozialstruktur, das Aufbrechen sozialer Schichtung und der Bindung dieser Schichten an bestimmte Parteien (Arbeiter --> Sozialdemokratie, Bürgertum -->Konservative Parteien), Individualisierung und die Vielzahl sozialer Milieus sind mögliche Antworten.

Warum soll sich überhaupt jeder für Politik interessieren müssen? Wann war das jemals der Fall? Größtes Interesse (im Sinne von Aufmerksamkeit) für Politik bestand wohl vor allem, als sie zu einer Bedrohung für Leib und Leben werden konnte. Autoritäre, diktatorische Systeme erfordern höchstes Interesse von jedem: nur ja nichts Falsches machen, nur ja nichts Falsches sagen. Insofern könnte eher als Errungenschaft der Demokratie betrachtet werden, dass man sich nicht mehr für sie interessieren muss. Der Staat ist durch Recht und Gewaltenteilung gebunden, weitgehend friedliebend nach innen wie nach außen und hat sich mit der Wohlfahrtsstaatlichkeit dem ‚Wohlergehen aller’ unterworfen. Wer jetzt über das allzu flauschige Bild von Politik lacht, das ich hier zeichne, möge bedenken, dass es mir vor allem um die Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu wohl den meisten autoritären Systemen geht.

Die letzte und vielleicht interessanteste Frage führt uns dazu, wer von der Beschreibung der Nicht-Partizipation als Politikverdrossenheit profitiert, wer sie überhaupt gebraucht. Zum einen natürlich die Medien (wer sonst), weil nur sie über Wahlergebnisse berichten. Allerdings kann man ein gewisses Interesse dahinter vermuten, sinkende Wahlbeteiligung zu einer Krise des Staates oder der Parteien aufzubauschen, und zwar einfach, weil dann darauf reagiert werden muss und über die Reaktion berichtet werden kann. Einer positive Berichterstattung im Stile von „73% sind doch auch `ne Menge“ müsste nicht widersprochen werden, der Behauptung einer Krise hingegen schon. So kreieren Medien das Thema der Politikverdrossenheit und machen es zu einem Dauerthema der öffentlichen Meinung.

Zum anderen kann sinkende Wahlbeteiligung als wirksames Mittel im politischen Schlagabtausch gebraucht werden, nämlich durch die Verlierer einer Wahl um den (oder die) Wahlsieger zu schwächen. Die Mehrheit der Wahlbeteiligten hinter sich zu haben, macht vielleicht nicht mehr viel her, wenn man das Ergebnis auf die Wahlberechtigen umrechnet (ein beliebtes Argument gegen George W. Bush); dass das für einen selbst als Wahlverlierer analog gilt, wird natürlich unterschlagen.

Zum Fazit:

  • Die Beschreibung geringer und sinkender politischer Partizipation als Politikverdrossenheit ist nur eine mögliche.
  • Dass sie dennoch die vorherrschende Beschreibungsform ist, kann bestimmten Interessenslagen politischer Akteure und der Massenmedien zugeschrieben werden.
  • Die Vorstellung einer größtmöglichen oder vollkommenen Partizipation als erstrebenswertem Zustand entspringt idealistischen Demokratietheorien, hat jedoch in der Realität des politischen Systems keinen Gehalt. Demokratie ist krisenfest genug, um auch geringe Wahlbeteiligung zu ertragen.
  • Dass der Bürger sich nicht für Politik interessieren muss, kann eben auch als Entlastung gesehen werden. Denn man muss bedenken, dass dieses deliberative Demokratiemodell nach Jürgen Habermas (und anderen), in dem tatsächlich alle Bürger an Politik interessiert sind, auf dem ziemlich irrealen Ideal eines kleinen, elitären Bürgertums basiert, dass im Prinzip sonst nichts zu tun hat. Die meisten Menschen haben aber jede Menge zu tun. Arbeiten zum Beispiel. Oder Kinder großziehen.
  • Und die Parteien: die werden sich auf die veränderten Bedingungen umstellen müssen und können. Dann muss man dem Bürger die Mitgliedschaft eben schmackhafter machen. Vielleicht problemorientierter und nicht auf Dauer gestellt. Vielleicht mit erleichterten Möglichkeiten, sich um ein Mandat zu bewerben, ohne die jahrelange Tretmühle der Parteiarbeit. Dann werden eben weniger Plakate geklebt und bundesweit an die Laternen gehängt. Und für die parteiinterne Willensbildung braucht man keine riesengroße Basis (dieses Argument entspringt vor allem auch den Verlockungen der Mitgliedsbeiträge, unterstelle ich einfach mal), sondern nur ein offenes Ohr für die Belange der Menschen um sich herum.
  • Ach ja, und wohin uns die Parteiendemokratie führt? Das weiß niemand.