Koalitionskrach? Eine Art Pressespiegel

Was ist denn nun los? Bis eben war es noch nur Kurt Beck, der die Ergebnisse des G8-Gipfels kritisierte und jetzt schlagen sie alle aufeinander ein? Beck legt mit einem Beitrag für die FAZ nach, in dem er die Union mit einem Neoliberalismusvorwurf konfrontiert. Eine Angriffsformel, die offenbar vor allem unterschiedliche Positionen in der Sozialpolitik zusammenfassen soll. Themen wie die Mitarbeiterbeteiligung, Beruf und Familie und die Arbeitslosenversicherung werden angeschnitten.

Andrea Nahles bedient sich des linken Dauerthemas Mindestlohn, um die Kanzlerin zu stellen. Eine Entscheidung müsse her, das Taktieren von Frau Merkel müsse ein Ende haben. Müntefering unterstellt Merkel zuviel Rücksicht auf die eigene Partei und die CSU und meint damit implizit, sie sei eine schwache Kanzlerin.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, fordert verstärkte Anstrengungen beim Abbau der Staatsschulden.

Die Medien reden wie üblich eine Koalitionskrise herbei. Immerhin, Andeutungen in diese Richtung gibt es. Nahles:


Wenn es nun aber nicht mehr möglich ist, in der Sache zu entscheiden, dann ist eine Koalition an einem schwierigen Punkt angekommen.

Unionsfraktionschef Kauder prophezeit ein Ende der Koalition nach 2009 und nähert sich der FDP an, worauf Westerwelle prompt reagiert, indem er mit den „erfolgreichen schwarz-gelben Landesregierungen“ in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen für schwarz-gelb auf Bundesebene wirbt.

Ist all dies ein Versuch der SPD, Merkel nach ihren außenpolitischen Erfolgen innenpolitisch zu fangen? Oder eine Panikreaktion angesichts der anstehenden Fusion der Parteien Die Linke und WASG zu einer gesamtdeutschen Partei links von der SPD? Besonders das Thema Mindestlohn deutet darauf hin. Hier hat Die Linke die SPD mit beeindruckender Dreistigkeit unter Zugzwang gesetzt, indem sie für Donnerstag einen Antrag namens „Deutschland braucht Mindestlöhne“ [Link: PDF] auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt hat, der weitgehend der Unterschriftenkampagne gleicht, mit der auch die SPD für den Mindestlohn wirbt. Das Kalkül, wie auch von Oskar Lafontaine offen ausgesprochen: die SPD könne nicht gegen ihre eigene Unterschriftenaktion stimmen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an Gewicht:

"Die SPD hat ein großes Problem: Sie befindet sich in einem ganz schwierigen Zweifrontenkampf zwischen der Union auf der einen und der Linken auf der anderen Seite, mit der sie sich einen erbitterten Bruderkampf liefert"

Mancherorts wird bereits von einem nun einsetzenden Bundestagswahlkampf gesprochen, der uns nun für die nächsten zwei Jahre bevorstünde. Doch ist es nicht nur die anstehende Bundestagswahl, die den Koalitionären eine fruchtbare Zusammenarbeit erschwert, sondern auch zahlreiche Landtagswahlen bis 2009. Die Parteien müssen tatsächlich beginnen, sich wieder zunehmend gegeneinander zu positionieren. Doch ob es hierbei einer Partei gelingt, auf Kosten der anderen Zustimmung zu gewinnen, sieht zumindest Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen skeptisch:

Die Folge wäre nämlich nicht, dass der eine Koalitionspartner auf Kosten des anderen zulegt. Folge wäre, dass die Wähler beiden Seiten den Rücken kehren.

Das wäre die Fortsetzung einer bis dato schwindenden Zustimmung zu den (einstigen?) Volksparteien und als solche nicht unwahrscheinlich. Tatsächlich ist die SPD aber in einer bedeutend komplizierteren Ausgangslage, muss sie sich doch wie beschrieben nach links wie nach rechts positionieren und kann sich nicht, wie die Union, bereits jetzt eine beinahe verbindliche Koalitionsaussage erlauben. Es wird zumindest spannend sein zu beobachten, wie die politische Kommunikation in den nächsten Monaten zwischen Selbst- und Fremdreferenz, Macht- und Sachkommunikation lavieren wird.