Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Seit geraumer Zeit verfolge ich mit gemischten Gefühlen den INMS-Watchblog, der sich zum Ziel gesetzt hat, „Neoliberale Propaganda schonungslos entlarven“ und sich dabei in die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verbeißt.

Aus einem linken Politikverständnis heraus (und ein solches ist zu begrüßen), bietet die INSM auch mehr als genug Angriffsfläche. Einen hervorragenden Überblick liefert dieses Protokoll einer Monitor-Sendung zum Thema. Die INSM versteht sich vortrefflich darauf, die öffentliche Meinung über verschiedenste Institutionen und gesellschaftliche Bereiche zu irritieren. Vor Schulen und Universitäten wird nicht halt gemacht. Selbst Dialoge in der Daily-Soap Marienhof wurden gekauft:

Marienhof, Folge 1962 (Dialog) Sie: "Ich würde auch schwarz für Sie arbeiten, Sie würden 'ne Menge Geld sparen, wie zum Beispiel die ganzen Sozialabgaben und das Urlaubsgeld und ich weiß nicht, was noch alles."

Er: "Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ..."

Aus einem möglichst neutralen Politikverständnis heraus kann man jedoch nur folgendes konstatieren: die INSM tut was getan werden kann, um ihre Ziele zu erreichen. Und an diesen Zielen ist nichts Anrüchiges. Ein rein marktbasiertes Gesellschaftsmodell zu propagieren ist nicht illegitim und für Vertreter der Arbeitgeberseite sogar vollkommen legitim. Zur Verbreitung dieses Modells wissenschaftliche Institute zu finanzieren, ist möglicherweise anrüchig, aber nicht illegal. Zum Erreichen der angestrebten Ziele an die Politik heranzutreten (und zwar sehr nah), ist nur folgerichtig und entspricht nun einmal moderner Lobby-Demokratie. Wer das anzweifelt und noch immer irgendein idealistisches Demokratie-Modell hochhält, bewegt sich leider in völlig irrealen Sphären.

Wie reagieren nun diejenigen Akteure, die hierauf reagieren müssen? Mit Entrüstung, Staunen oder dem Präsentieren von Werten.

Entrüstet sind die Macher des INSM-Watchblogs, wenn sie die wässrige Selbstbeschreibung der Initiative als „eine branchen- und parteiübergreifende Plattform und ausdrücklich offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“ als Lüge bezeichnen. Hier geht es nicht darum, dass irgendetwas an dem Satz wahr wäre, sondern dass er ebenso wenig wahr wie falsch ist. Es ist nicht mehr als eine unverbindliche und unverfängliche Selbstbeschreibung.

Staunen, das tut zum Beispiel Albrecht Müller im Interview mit Telepolis:

„Ich bewundere sogar ihre Professionalität, nicht ihr Ziel und nicht ihre Methoden. Aber ihre Professionalität ist Spitze.“

Mit Werten hantiert zum Beispiel die ZEIT, wenn sie versucht, die INSM auf den Begriff ‚soziale Marktwirtschaft’ festzunageln und ihr unterstellt „Die Initiative ‚Neue Soziale Marktwirtschaft’ [missachte] Traditionen, auf die sie sich beruft“, so als wäre soziale Marktwirtschaft – und vor allem das soziale daran – ein in Stein gemeißelter Begriff. Ähnlich agieren die INSM-Watchblog-Leute mit Sätzen wie:

„Wer dann noch allen Ernstes behauptet, die Agenda 2010 sei nicht unsozial, den können wir nicht ernstnehmen.“

Nun geht es nicht darum, wie sozial oder unsozial die Agenda 2010 wirklich ist. Es geht darum, dass Begriffe wie ‚sozial’ nicht fixer Ausgangspunkt politischer Kommunikation sind, sondern das Resultat derselben. Daher sind sie in höchstem Maße form- und dehnbar und können im öffentlichen Raum nahezu beliebig mit Inhalten angereichert werden bis sie einer vorherigen Bedeutung sogar vollends widersprechen. Das hat die INSM verstanden. Daher hat sie es geschafft, den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ fest in der politischen Kommunikation zu verankern, worauf wiederum obiger Monitor-Link hinweist:

Angela Merkel: "Sozial ist, was Arbeit schafft."

Guido Westerwelle: "Sozial ist das, was Arbeitsplätze schafft."

Jürgen Rüttgers: "Sozial ist, was Arbeit schafft."

Edmund Stoiber: "Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft!"

Nun kann man der INSM auch weiterhin zum Vorwurf machen, dass sie verstanden hat, dass die erfolgreiche Irritation von Meinungen in der modernen Gesellschaft nur noch über die öffentliche Meinung funktioniert. Und dass man sich dafür am besten einer möglichst breit gestreuten Strategie bedient. Und dass man sich dafür von moralischen Schranken freimacht, die in den Großstrukturen von Politik, Wirtschaft etc. ohnehin keine Rolle mehr spielen.

Aber das ist folgenlos!

Staunen, Entrüstet tun und Werte prozessieren, über die man längst die Deutungshoheit verloren hat, stellt keine wirksame Gegenmacht dar. Sich auf eine Moral zu berufen, der sich die Gesellschaft längst entledigt hat, hat nicht mehr zur Folge, als sich moralisch überlegen zu fühlen. Nun kann man nicht ernsthaft von den Machern des INSM-Watchblogs erwarten, sich irgendwie zu einer wirksamen Gegenmacht zu formieren, denn dazu fehlen ihnen die Ressourcen (nehme ich an und ich wünschte sie hätten sie). Ebenso wenig kann man von den Massenmedien verlangen, massiv gegen die INSM anzuschreiben bzw. zu senden. Das tun sie entweder im Rahmen des Möglichen (Monitor), oder sie sind überfordert, wie Professor Siegfried Weischenberg, Medienwissenschaftler an der Universität Hamburg darlegt:

"Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird […].“

Ich befürchte vielmehr, dass die eigentlich wirksamste Gegenmacht schläft. Nämlich die legitimen Vertreter der Arbeitnehmerinteressen. Während die Arbeitgeberseite mit der INSM eine flexible und agile Organisation quasi ausgegliedert hat, verharren die Gewerkschaften in ihren starren und trägen Repräsentationsformen der Organisation. Und während die Arbeitgeberseite alles in den Ring wirft, um auf die öffentliche Meinung einzuwirken, tun die Gewerkschaften im Wesentlichen das, was sie seit Dekaden tun: streiken. Und das mit einer Regelmäßigkeit, dass der Streik in seiner Medienwirksamkeit wohl bestenfalls noch Gähnen induziert.

Vielleicht wäre es an der Zeit, sich der Realität zu stellen und anzuerkennen, dass die Methoden der INSM die einzig möglichen sind und man sich ihrer Verwendung nicht entziehen darf.