Fraktionen und ihre Disziplinierung

Das Abstimmungsverhalten der SPD gegenüber dem Antrag der Linken „Deutschland braucht Mindestlöhne“ provoziert Reaktionen, die vor allem auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit des Abgeordneten verweisen:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das ist berechtigte Kritik. Überraschend ist eher, warum sie gerade jetzt geübt wird und nicht nach den meisten Entscheidungen des Deutschen Bundestages (und der Landtage etc.). Schließlich entfaltet dieses eigentümliche Regime der Fraktionsdisziplin bei nahezu jeder Entscheidung der Parlamente ihre Wirkung, das nicht weniger vermag als jenes garantierte Recht des gewählten Volksvertreters zu unterminieren.

Was also passiert in diesen Fraktionssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Wie vermag ein/e Fraktionsvorsitzende/r, ihre oder seine Macht gegenüber dieser Gruppe von Abgeordneten auszuüben? Was sind eigentlich Fraktionen? Wie ist ihr Verhältnis zur Partei?

Was die unterstellte Macht eines Vorsitzenden gegenüber der Fraktion betrifft, so lassen sich nach kurzer Überlegung eine Reihe von Angelpunkten finden:

Zunächst ist nicht jeder Abgeordnete qua Mehrheit gewählt; ein Gutteil hat seinen Sitz im Parlament einem günstigen Listenplatz zu verdanken, so dass ein gewisses Interesse besteht, diesen auch für die nächste Wahl zu behalten.

Abgeordnete haben politische Interessen. Nicht nur, weil sie vor ihrem und für ihren Wahlkreis spezifische Ziele erreichen wollen, sondern auch, weil ich ihnen ein gestalterisches Motiv, Politik zu „machen“, nicht per se abspreche.

Abgeordnete haben Fachgebiete. Diese sind in der Regel durch den Fachausschuss in dem sie Mitglied sind bedingt. Durch ihre fachliche Kompetenz erreichen sie inner- wie außerparteiliche Anerkennung, können Netzwerke aufbauen und erhöhen ihre Wiederwahlchancen.

Zu guter Letzt gibt es natürlich auch Karrieristen unter den Abgeordneten. Und für diese eine Unzahl an Ämtern zu vergeben. Angefangen bei Sprecherfunktionen (für in ihrem Themengebiet erfahrene Abgeordnete), bis hin zu den Positionen des Staatssekretärs und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzes. Und weiteren.

All diese Gesichtspunkte ermöglichen gewisse Kanäle, innerhalb derer informelle Macht fließt, mit der eine Fraktion diszipliniert werden kann. Sie garantieren dem Fraktionsvorsitz Mittel der Sanktionierung illoyaler oder „renitenter“ Abgeordneter. Dies ist aber kein Zwangsverhältnis. Zum einen ist die Macht des Vorsitzes nicht unbegrenzt. Fälle, in denen die Fraktion (gerne der SPD), „aufbegehrt“ oder sich „Unmut breit macht“, wiederholen sich mit stetiger Regelmäßigkeit. Zum anderen kann natürlich jeder Abgeordnete jederzeit ohne Weiteres gegen die Fraktionsdisziplin stimmen (wie es ja auch in der Abstimmung um den Antrag der Linken geschah). Die Sanktionen sind von außen kaum zu beobachten und er könnte sich sogar mit gewissem politischen Geschick als „Rebell“ oder „Querdenker der Partei“ stilisieren.

Diese gleichzeitige Beschränkung der Macht des Vorsitzes lässt gewisse Rückschlüsse darüber zu , wie er mit der Fraktion arbeiten muss. Er muss integrieren können, jeder Position zu einem Streitpunkt das Gefühl geben, gehört worden zu sein, Diskussionen zulassen und diese leiten können, sanften oder gegebenenfalls harten Druck ausüben können. Und dies alles immer mit dem Ziel vor Augen, am Ende eine möglichst große Mehrheit innerhalb der Fraktion für eine gewünschte Position zu erlangen, in der Hoffnung und Erwartung, die Minderheit möge sich beugen.

Aus Sicht der Abgeordneten ist eine Vielzahl von Motiven denkbar, sich der Fraktionsdisziplin zu beugen. Zweifellos gibt es auch den Typen des Abgeordneten, der dieser Disziplinierung unhinterfragt und bedingungslos loyal folgt. Andere mögen aus Karriereinteressen an einem guten Stand in der Fraktion interessiert sein. Auch Kuhhandel und bestimmte Kompromisse sind denkbar. Viele werden aber mit dem Gefühl überzeugt worden zu sein der Disziplin folgen und im Sinne ihrer parteigeprägten Gewissheit abzustimmen.

Aus einer anderen Perspektive, nämlich der des politischen Systems insgesamt, ist eine weitere Antwort auf die Frage nach dem Sinn oder Zweck der Fraktionsdisziplin denkbar. Denn dann ist es lohnenswert, nach der Alternative zu fragen: Eine Fraktion, in der jeder Abgeordnete tatsächlich nur ihrem Gewissen unterworfen wäre und frei entscheiden könnte, verlöre ihren Sinn. Und dann hätte man ein Parlament, in dem Abgeordnete vor jeder Entscheidung neu Fraktionen oder „Koalitionäre auf Zeit“ suchen müssten, um ihrer jeweiligen Überzeugung entsprechend zu einer Mehrheit zu kommen. Das würde zum einen die Entscheidungsfähigkeit des Parlamentes extrem einschränken, möglicherweise bis zur Entscheidungsunfähigkeit. Zum anderen wäre diese Form der Politik in den Massenmedien und der Öffentlichkeit äußerst unkommunikabel. Ständig neue, namenlose Bündnisse möglicherweise völlig unbekannter Volksvertreter. Aus dieser Öffentlichkeitsperspektive ergibt es Sinn, dass sich Politik auf adressierbare Interessengruppen eingependelt hat, deren Bekanntheit man voraussetzen kann (die FDP, die SPD, die CSU etc.).