Energiegipfel droht zu scheitern

Interessante Einblicke in die Rolle von Politik in der Gesellschaft bieten die jüngsten Meldungen rund um den dritten Energiegipfel, den die Bundesregierung zusammen mit den vier großen Energiekonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall am dritten Juli abhalten will.

Schon die Tatsache, dass Politik und Unternehmen zusammen und auf Augenhöhe über Energiepolitik debattieren, erschüttert ein Bild von Politik als Steuerungsinstanz an der Spitze der Gesellschaft. Andererseits kann man auch nicht ohne weiteres von einem völlig entmachteten Staat sprechen, der mit den Wirtschaftsakteuren nur noch auf Basis von Verhandlungen Entscheidungen herbeiführen kann. Denn dafür, dass staatlich eingegriffen wird, ist die Emissionshandelsrichtlinie (2003/87/EG) exemplarisch, die reglementiert, wie viele Treibhausgase die Verursacher von Emissionen ausstoßen dürfen. Das ist eine – wie ich finde sehr kluge – Herstellung von Rahmenbedingungen, die die Wirtschaftsakteure im Modus der Selbststeuerung zu einer Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen motivieren. Wiederum andererseits entspringt die Richtlinie aber europäischer Gesetzgebung und wurde in der Bundesrepublik nach Meinung einiger zu weich, nämlich für die Energiekonzerne zunächst kostenlos, umgesetzt: man sah von Seiten der Bundesregierung davon ab, die Zertifikate per Versteigerung in der Wirtschaft zu streuen, da man befürchtete, die Kosten würden auf die Kunden abgewälzt.

Vor diesem Hintergrund passieren zurzeit vor allem zwei Dinge: die Bundesrepublik droht mit einer Verschärfung der Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie: Energiekonzerne sollen in Zukunft einen Teil der Zertifikate eben doch ersteigern. Das ist zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht mehr als eine – deutliche – Drohung.

Erwartungsgemäß droht die Gegenseite der Wirtschaft aber zurück. Warum auch nicht, ist man doch zu einem Klimagipfel eingeladen, in dem man dem Staat BRD gleichberechtigt gegenübertreten kann. So stellt der E.ON-Vorstandschef Wulf Bernotat die Teilnahme am Gipfel in Frage. Das ist vor allem für die Politik gefährlich. Platzt der Gipfel und löst sich das avisierte nationale Energieprogramm in Wohlgefallen auf, steht allein die Bundesregierung handlungsunfähig und letztlich machtlos da, die Energieunternehmen müssen jedoch kaum Konsequenzen fürchten. Diese Asymmetrie ist eine der Gefahren, die aus einer Verhandlungsdemokratie erwachsen. Bei einem Ausstieg der Gegenseite ist die Politik immer härter getroffen.

Weitere Konfliktthemen sind der ewig schwelende Brandherd Atomausstieg sowie – vor dem Lichte der Klimaschutzthematik – die Förderung erneuerbarer Energien. In der kommenden Woche werden sich die vier Unternehmen mit der Unions-Fraktionsspitze und Vertretern des Kanzleramtes treffen, um ihre Bedenken zu äußern. Bezeichnenderweise wohl nicht mit den Sozialdemokraten, die den Atomausstieg ja wesentlich kategorischer befürworten, während es in der Union durchaus Einfallstore für Widerspruch gibt.

Dies kann wohl ohne weiteres als offen praktizierter Lobbyismus beschrieben werden. Das möchte ich zunächst völlig wertfrei festhalten, denn Lobbyismus als Versuch der Einflussnahme auf politische Prozesse ist nichts Illegitimes. Dennoch bleiben Fragen offen, die ich sowohl an mich selbst als auch an etwaige Leser richte:

Warum die Notwendigkeit zu solchen Gipfeltreffen? Warum ist eine reine Machtausübung der Politik nicht mehr möglich? Worin besteht das Drohpotential der Energiekonzerne? Arbeitsplätze bzw. der Abbau dieser? Investitionen in die Energie-Infrastruktur bzw. das Ausbleiben dieser? Das sind die nächstliegenden Antworten, die mir aber zugleich zu nahe liegend erscheinen.

Natürlich kann man es sich leicht (oder schwer) machen und sich der soziologischen Systemtheorie bedienen. Danach wären Politik und Wirtschaft zwei gleichrangige Teilbereiche (Systeme) der Gesellschaft, die wiederum anderen Systemen wie Recht, Wissenschaft, den Massenmedien oder auch Religion ebenfalls gleichrangig gegenüberstehen. Jedes dieser Systeme würde dann eine spezifische Leistung für die Gesellschaft erbringen. Die Politik trifft Entscheidungen, die Wirtschaft sorgt grob gesagt für die Distribution von Gütern, Wissenschaft produziert Wissen und so weiter. Die theoretische Gleichrangigkeit der Systeme wäre dann ein Erklärungsmuster für die faktische Gleichrangigkeit von Politik und Wirtschaftsunternehmen auf dem Energiegipfel. Dennoch ist dies lediglich eine Beschreibungsform der modernen Gesellschaft, die der Empirie und den alltäglichen Beobachtungen standhalten muss. Und das habe ich für meine Ansprüche an mich selbst noch nicht gut genug verstanden. Grund genug, weiter zu bloggen.