Die SPD und der Mindestlohn

Wenig überraschend hat die SPD-Fraktion am Donnerstag gegen den Antrag der Linken "Deutschland braucht Mindestlöhne" gestimmt, mit der sie in ein erhebliches Dilemma versetzt wurde. Entweder der Linkspartei Zustimmung gewähren, oder sich quasi selbst widersprechen. Denn der Antrag ist offenbar praktisch eine Abschrift der Unterschriftenkampagne, mit der auch die SPD für den Mindestlohn wirbt. Die mediale Reaktion folgt auf dem Fuß:

Linke verhöhnt SPD im Bundestag

Mindestlohn: Linke führen SPD-Fraktion im Bundestag vor

SPD stimmt gegen eigenen Antrag - Aus Koalitionsräson

SPD stimmt gegen sich selbst

Allesamt wenig schmeichelnde Überschriften. Derweil ist das Thema Mindestlohn auch innerkoalitionär bestimmend. Die SPD wird das Angebot der Union, weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen, wohl annehmen. So zumindest der Fraktionsvorsitzende Peter Struck im Deutschlandradio. Gleichwohl bezeichnet er den Kompromiss als "Zwischenlösung bis zum Jahr 2009", um das Thema in den Bundestagswahlkampf einzubringen.

Was wohl heißen würde, das Thema müsste entweder über zwei Jahre hinweg ständig an der Oberfläche kochen oder zum Wahlkampf urplötzlich wieder aus dem Ärmel geschüttelt werden. Und die Sozialdemokraten müssten den Beschluss permanent als Zwischenlösung bezeichnen, während die Union ohne weiteres die Behauptung 'Wir haben bereits einen Mindestlohn' hochhalten könnte. Wem dann Beschluss- und Durchsetzungsfähigkeit zugeschrieben würde und wem nicht, liegt auf der Hand. Zudem müsste die SPD den öffentlichen Eindruck quasi untermauern, Politik würde die Bürger einer dauerhaften Reformzumutung ohne tragfähige Entscheidungen unterwerfen.