Die Infantilisierung der SPD

Dass und wie Kurt Beck und mit ihm die SPD gestern für die allzu offensichtliche Kritik um der Kritik willen hämische Stempel wie Jammer-Beck aufgedrückt bekam, zeigt zweierlei: erstens die schlecht geplante und panikartige Kampagne der SPD, die sich an dem abgenutzten Hülsenwort Neoliberalismus in Becks FAZ-Beitrag aufrieb. Zweitens – in spekulativerer Hinsicht – wie schnell die Massenmedien auf eine nahezu einheitliche Linie einschwenken:

NTV titelte: Ein schwer verdaulicher Beck

Die Süddeutsche kommentierte mit: Am Rande des Wahnsinns

Spiegel Online hämisch: Pannen-Beck verpokert sich

Die heutige Entwicklung kann nun entweder als Glücksfall für die Union oder als äußerst geschicktes Taktieren derselben gewertet werden. Für den am Montag anstehenden Koalitionsausschuss unterbreiten CDU und CSU als Kompromiss die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen, verbunden mit der Möglichkeit Lohnvereinbarungen bei einer Blockade durch die Arbeitgeber per Verordnung durchzusetzen.

Interessant ist hier wiederum ein Blick auf die Berichterstattung bzw. auf die Überschriften:

Focus Online: Union schnürt Kompromisspaket für SPD

Süddeutsche: Union geht auf SPD zu

Spiegel Online: Union will SPD Friedensangebot machen


Die Union präsentiert sich nun also als besonnener Schlichter, dem an Sachpolitik anstelle von Streit gelegen ist. Mehr noch: Das alles erscheint mir wie ein väterliches, tröstendes Herabsenken zu einem jammernden Kind. Die Betonung, „weiteres Entgegenkommen könne Müntefering auch nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarten“ (Focus Online), trägt ihr Übriges dazu bei: ‚Das ist mein letztes Wort’. Wohlwollen verbunden mit Strenge.

Zuallererst ist das Angebot ein geschicktes Manöver der Union, die Streitsucht der SPD noch wirkungsloser verpuffen zu lassen als sie bereits verpufft ist, um dann zu einem selbst gewählten Zeitpunkt zu entscheiden, wann Konfrontation wieder angebracht ist. Dies mag nun eine Überinterpretation sein, aber die Gefahr für die SPD bzw. Chance für die Union, dass der eventuelle Erfolg dieses Kompromiss-Mindestlohns im Nachhinein stärker den Christ- als den Sozialdemokraten zugeschrieben wird, ist nicht von der Hand zu weisen.

Update: eine andere Sicht des Kompromissvorschlags sowie eine gute Übersicht über die gesamte Mindestlohn-Thematik liefert Kai Biermann auf ZEIT.de. Tenor: „Die SPD wird den Vorschlag ablehnen. Schließlich geht es ums Prinzip.“ Welches Prinzip das sei, bleibt im Wesentlichen unklar. Und selbst wenn es eines gäbe, wäre es doch nicht das erste Mal, dass eine politische Entscheidung eine Kompromisslösung ist und dadurch von zuvor hochgehaltenen Prinzipien abweicht. Das zu rechtfertigen ist dann das Folgeproblem. Und das ist Arbeitsalltag in Koalitionen.

Und wenn die SPD ablehnt? Ist die Gefahr nicht zu groß, dass sie sich Vorwürfen des Querulantentums, der Beschluss- und Kompromissunfähigkeit aussetzt?