Politiker und das Internet

Seit einigen Tagen macht sich die ‚Blogosphäre’ hämisch und empört über einen Beitrag des ARD- Morgenmagazins her, in dem ein Rudel Kinder Politiker zum Thema Computer und Internet befragt:



Link: sevenload.com


Besonders inbrünstig zieht man über Hans-Christian Ströbele her, der aus seiner Computer Iliteracy keinen Hehl macht: Er hat „leider“ einen Computer, weiß nicht, was eine Startseite ist und lässt seine persönliche Homepage von seinen Mitarbeitern bearbeiten.

In einem haarsträubenden Rundumschlag werden diese Aussagen auf die gesamte politische Klasse verallgemeinert um daraufhin als „Nährboden“ bezeichnet zu werden, „auf dem eine Gesetzgebung wächst, die es Unternehmen und Bloggern in Deutschland zunehmend schwer macht, sich im Internet noch verhältnismäßig frei bewegen zu können.“. Die beachtlichen Probleme wie Forenhaftung, Abmahnungen und Unterlassungserklärungen sowie die Vorratsdatenspeicherung werden als Beispiele genannt.

Thomas Knüwer macht das Skandälchen prompt zu einem typisch deutschen Problem, indem er fabuliert, dass „in anderen Ländern […] solche Volksvertreter medial geteert, gefedert und aus dem Parlament getrieben [würden].“ Welche Länder das seien, bleibt unbestimmt.

Wohl bemerkt, es sind die Antworten von Ströbele, die zu all dem Aufhänger sind. Peter Strucks Antwort, er benutze „auch“ das Internet und die Aussage von Michael Glos („Ich gehe nur da rein, wenn ich etwas bestimmtes suche… Presseausschnitte, die lange her sind oder so“) werden geflissentlich unterschlagen. Was die erfragte Kenntnis über verschiedene Browsermarken genau für einen Sinn hat, erschließt sich mir nicht.

Man könnte den Vorwürfen dennoch viel entgegnen. Zum Beispiel auf die irrealen Ansprüche an die politische Klasse hinweisen. Aus Sicht der professionellen Internetnutzer müssen sich die Volksvertreter vortrefflich mit dem Internet auskennen. Aus Sicht der Ärzteschaft müssen sie jedes Detail des Gesundheitsbereichs kennen. Aus Sicht jeglicher Berufsgruppe müssen sie sich sofort in deren spezifische Probleme hineindenken können. Insofern ist es sicher kein Zufall, dass sich gerade die Blogger und vor allem diejenigen aus dem Medienbereich auf das Video stürzen.

Zu bedenken wäre auch, dass beispielsweise die Forenhaftung (wenn ich mich nicht irre) auf Gerichtsurteilen beruht und eben nicht auf expliziten politischen Entscheidungen zu diesem Thema. Und das Problem der Abmahnungen ist ebenfalls primär ein Rechtsproblem, oder vielmehr ein Problem veralteten Rechts, das nicht mehr so recht ins Internetzeitalter passen will. Das wird im politischen System übrigens genauso wahrgenommen. Und die Vorratsdatenspeicherung beruht auf einer Europäischen Richtlinie [Link: PDF], soviel zu dem spezifisch deutschen Problem.

Ebenfalls könnte man ganz einfach ins Rennen werfen, dass die fünf interviewten Spitzenpolitiker wohl kaum ein repräsentatives Abbild über die Computer- und Internetkenntnisse der Parlamentarier liefern. Und dass die hämische An- und Abmoderation des Beitrags auf ein spezifisches Bild, das der Beitrag liefern sollte, hinweist („Süß, die Kinder führen unsere Politiker vor“). Die relativ dumme Frage nach Browsern weist zusätzlich darauf hin.

Und ein letzter Hinweis: es zeichnet sich inzwischen ab, dass die von Umberto Eco prophezeite digital divide nicht eintritt. Computer Iliteracy ist vielmehr (und wohl wenig überraschend) ein Generationenproblem. Hans-Christian Ströbele ist 68 Jahre alt.

Selbstreferenz in den Massenmedien

Dr. Kai Gniffke beschreibt auf dem Tagesschau-Blog, wie sich die Redaktion am 26. Juni letztlich doch dazu entschieden hat, einen Beitrag über den jungen Mann Marco zu senden, der in der Türkei aufgrund des Vorwurfs der sexuellen Nötigung eines Kindes inhaftiert ist:

Sex and crime gehören nun wirklich nicht zu unseren bevorzugten Berichtsgebieten. So war es für uns am vergangenen Freitag auch klar, dass es Marco nicht in die Tagesschau schafft.

Man beginnt mit einer Selbstbeschreibung des Formats Tagesschau, die auf Seriosität und implizite Abgrenzung zu anderen News-Formaten abzielt. Aber:

Dann begann die Medienwelle. Alle stiegen ein, auch seriöse Zeitungen.

Offenbar ist die generelle Berichterstattung in den Massenmedien ein – und vielleicht der vorrangige – Indikator für die Wichtigkeit einer Nachricht. Aber man müsste sich doch am Zuschauer orientieren:

Schlimm wäre es, wenn unsere Zuschauer das Gefühl bekommen, dass die Tagesschau ihnen aus Prinzip die Themen vorenthält, über die am nächsten Tag alle Arbeitskollegen reden.

Herrn Dr. Gniffke ist an den Gefühlen der Zuschauer gelegen. Zuschauer, die er überhaupt nicht kennt und über deren Wünsche und Interessen er lediglich Annahmen treffen kann.

Doch seien wir ehrlich: Wenn die große Medienwelle mit einem Thema kommt, wächst der Druck.

Man kann festhalten: die Entscheidung über die Berichterstattung zu Themen ist (auf Basis dieses Blog-Beitrages auf tagesschau.de) eine selbstreferentielle. Medien beobachten, worüber Medien berichten und entscheiden, ob sie darüber auch berichten. Die Zuschauer sind für Medien eine unüberschaubare Masse mit absolut undurchsichtigen Interessenlagen. Lediglich die nachträglichen Messungen von z.B. Einschaltquoten geben Hinweise darüber, was für eine vermeintlich/vermutlich repräsentative Menge interessant war. Man kann in den Massenmedien ausschließlich mit Konstrukten oder Fremdbeschreibungen ‚des Zuschauers’ operieren.

Ein Grund für den Überhang der Selbstreferenz ist sicherlich das Umgehen von Risiken. Man kann von dem, worüber bereits berichtet wird, annehmen, dass es interessant ist. Oder noch weitreichender: das worüber bereits berichtet wird, hat beim Zuschauer möglicherweise Interessen geweckt, die es lohnenswert machen, weiterhin zu berichten. Fremdreferenz, das tatsächliche Aufbringen eines neuen Themas, ist aus dieser Sicht riskant. Das Thema könnte uninteressant sein.

Ich weiß leider nicht, wo das Thema ‚Marco’ zum ersten Mal aufkam. Nicht unwahrscheinlich ist aber, dass es eines jener Boulevard-Magazine mit ihrem „Sex and Crime“ war, das die Fremdreferenz in die Dinge, die außerhalb der Massenmedien geschehen, gewagt hat.

SPD: eine kleine Presseschau

Wie der Tagesspiegel berichtet, erarbeitet derzeit eine Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion einen Forderungskatalog zum deutschen Afghanistan-Engagement. Dieser enthält die Forderung den Einsatz von 100 Angehörigen der Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" nicht mehr zu verlängern. Die Spezialkräfte waren offenbar seit Jahren nicht mehr im Einsatz. Das hat wohl bemerkt nichts mit dem Einsatz deutscher Truppen im Norden Afghanistans (ISAF) zu tun. Ob das wohl so interpretiert wird, dass die SPD wieder von der Linken getrieben werde?

Derweil weiß das Portal europolitan zu berichten, dass Oskar Lafontaines Angebot, Kurt Beck quasi über Nacht zum Kanzler zu machen, die SPD spalte:

Die Partei spaltet sich langsam aber sicher in Befürworter eines solchen Zusammenschlusses an der Basis und in Gegner, die vorwiegend in den Reihen der Führungsspitze zu finden sind.

Befürworter einer rot-roten Koalition sind der Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann und Hannelore Kraft, SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen. Mehr nicht! Und laut Rossmann sei eine „Umsetzung der rot-roten Zusammenarbeit sowieso erst ab den Bundestagswahlen 2013 möglich“. Keile sehen anders aus. Und davon, Lafontaines Angebot sofort anzunehmen, hat anscheinend auch niemand gesprochen.

Die SPD wiederum arbeitet sich nach wie vor an der Lohnpolitik ab. Nicht nur, dass für den anstehenden Bundesparteitag mit dem Antrag „Gute Arbeit“ der flächendeckende Mindestlohn wieder einmal gefordert wird, auch der Vorschlag, Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn zu beteiligen, wurde wieder aus der Schublade geholt. Mit der Neuerung, einen „Deutschlandfonds“ einzuführen, um die Arbeitnehmer vor Insolvenz zu schützen. Kurt Beck:

«Wenn der Deutschlandfonds Beteiligungen beispielsweise an 1000 Firmen besitzt, bricht er nicht zusammen, wenn mal zwei insolvent werden.»

Gewerkschaften

Marcus Hammerschmitt verhöhnt bei Telepolis Ver.di angesichts des Ergebnisses der Telekom-Bestreikung, das von Verhandlungsführer Lothar Schröder verzweifelt als Erfolg gefeiert wird.

Man weiß es ja nicht erst seit gestern: die Gewerkschaften sind in der Defensive, und in den besonders von Prekarisierung betroffenen Wirtschaftszweigen, zu denen auch die IT- und die Telekommunikationsbranchen gehören, erst recht.

Hammerschmitt erkennt ein „strukturelles“ Problem der Gewerkschaften, das scheinbar darin besteht, die Institution der Sozialpartnerschaft aufrecht erhalten zu wollen.

Da nun aber die Gegenseite jedes auch nur propagandistische Interesse an Partnerschaft verloren hat und mit dem Klassenkampf von oben ernst macht (wozu sie sich aus Gründen der globalen Konkurrenz gezwungen sieht) kämpfen die Traditionsgewerkschaften mit den falschen Mitteln um ein verlorenes Match, dessen Regeln der Gegner nicht mehr anerkennt.

So beschrieben, klingt es allerdings eher nach einem Problem der Sozialpartnerschaft als solcher, die es einem der Partner erlaubt, diese faktisch nicht mehr anzuerkennen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang erneut den TAZ-Artikel zitieren, den ich bereits für den Beitrag ‚'Bürgerjournalismus': Journalismus II’ verwandte:

Aus der Niederlage der Stromkonzerne im Kampf um den Atomausstieg haben die Industrievertreter laut Spehr gelernt. Heute inszenieren sie einen kritischen Dialog, um nach dem Austausch aller Argumente sagen zu können: "Wir haben alles diskutiert, jetzt ziehen wir unser Vorhaben durch."

Zusammenhang? Den kann ich noch nicht klar herausarbeiten, aber es läuft irgendwie immer darauf hinaus, dass die ‚Gegenseite’ die heute gültigen Regeln besser verstanden hat, als ‚die Guten’.

'Bürgerjournalismus': Journalismus II

Vorgestern bloggte ich einige Ideen zum Thema Journalismus. Der Eintrag endete relativ abrupt mit der These, die Kritik am Journalismus formiere sich in Form von z.B. Blogs zu einer neuartigen Form der Berichterstattung, die sich mit den Begriff ‚Bürgerjournalismus’ selbst beschreibt, und der von den ‚klassischen’ Massenmedien erzeugten Öffentlichkeit eine ‚Gegenöffentlichkeit’ gegenüberstellt. Funktionen des ‚Bürgerjournalismus’ seien die Berichterstattung von Dingen, die in der Öffentlichkeit nicht thematisiert werden und die Korrektur von und Kritik an der Berichterstattung der ‚klassischen’ Massenmedien. Mit diesem Beitrag möchte ich vorrangig einige Ideen zum Thema ‚Bürgerjournalismus’ verstanden als Blogs präsentieren.

Eine zeitgeschichtliche Perspektive zum Thema liefert die TAZ mit ihrem Beitrag ‚Das altmodische Treffen’, der mit einer Beschreibung der Entstehung der ‚Gegenöffentlichkeit’ in den 70er Jahren eingeleitet wird.

Menschen sollten anderen Menschen direkt berichten, ungefiltert durch Journalisten und andere Kontrolleure.

Hier wird die Funktion des Bürgerjournalismus beschrieben, über das zu berichten, was die ‚klassischen’ Medien nicht berichten. Die Funktion der Strukturierung durch die Massenmedien wird mit Worten wie ‚Filter’ oder stärker ‚Gatekeeper’ negativ konnotiert und gleichzeitig wird impliziert, die Akteure des Bürgerjournalismus könnten diese Filter abstreifen (oder für sich gar nicht erst entstehen lassen) und ‚direkt’ berichten. Zweitens wird durch den Bezug auf ‚Menschen’ ein impliziter Gegensatz zu den organisierten, professionalisierten und kapitalorientierten Massenmedien konstruiert.

Eine sinnvollere Einordnung liefert Jan Tißler bei Upload, dem Magazin für digitales Publizieren, der Blogs als Lieferanten von Informationen beschreibt,

...für die sich in den klassischen Medien niemand interessiert, weil die Zielgruppe zu klein oder das notwendige Hintergrundwissen zu groß ist.

Hiermit wird der irreale Anspruch, Blogs könnten alles von den Massenmedien ausgelassene thematisieren zugunsten einer Art von Nischendasein von Blogs, ähnlich der Long Tail-Theorie aufgegeben.

Die zweite Funktion der ‚Bürgerjournalismus, nämlich die Korrektur von Fehlern der ‚klassischen’ Massenmedien, wird bei neunetz.com umschrieben:

Neben anderen Verfehlungen der Massenmedien während der G8-Sause war es besonders eine dpa-Meldung mit einer falschen Übersetzung, die zunächst auf SpOn und dann in nicht wenigen Zeitungen im deutschsprachigen Raum die Runde machte.

Bei Blogs kann ich aber davon ausgehen, dass ein Beitrag den Fakten entspricht, wenn er ein oder mehrere Tage im Netz steht ohne von einer anderen Seite (in den Kommentaren, per Trackbacks, auf anderen Seiten der gleichen Nische, oder gar freiwillig vom Autor usw.) beanstandet und gegebenenfalls korrigiert worden ist.

Hieraus lassen sich einige Überlegungen ableiten: Die organisierten Medienhäuser sind - gerade weil sie Organisationen sind - gegenüber Input von außen (v.a. Kritik, Korrekturen) in einem hohen Maße abgeschlossen und neigen aufgrund ihrer Professionalisierung oder ihres Selbstverständnisses, professionell zu sein, dazu, auf derartigen Input arrogant oder ignorant zu reagieren.

Im Gegensatz dazu sind Blogs und ist die Blogosphäre insgesamt von geradezu phantastischer Offenheit geprägt. Die gegenwärtige Technologie ermöglicht es jedem, ein Blog (und damit: ein Massenmedium) zu eröffnen. Blogs selbst erlauben und wünschen sogar Kommentare (die Kritik an denjenigen, die davon abweichen, bestätigt im Grunde die These) und gestatten damit Kritik in ihrem Medium selbst. Die hochgradige Vernetzung innerhalb der Blogosphäre führt zu einer Distribution von Informationen in einer bis dato unbekannten Geschwindigkeit. Zudem sind Blogs frei von Hierarchien, während zum Beispiel die hervorgehobene Stellung der Nachrichtenagenturen in den Massenmedien zu einer ungeprüften Veröffentlichung von Nachrichten führt, so dass sich auch Fehler über Tage hinweg in den Medien festsetzen.

Aber diese Stärke von Blogs ist zugleich ihr Problem:

[...] der Überblick ist verlorengegangen. Das liegt auch an den Blogs.

Deren Zahl nimmt schneller zu, als Leser lernen, was hinter der Wortschöpfung aus Web und Log, aus Internet und Tagebuch, eigentlich steckt. [Quelle: TAZ]

Denn der äußerst heterogene und nicht-hierarchische Charakter führt zu einer Strukturlosigkeit, die für den Leser zunächst nur eine Zumutung darstellt. Den selben Punkt beschreibt Jan Tißler, wenn er den chaotischen Charakter der Blogosphäre hervorhebt und daher den Vorschlag eines strukturgebenden Blogverbundes unterbreitet.

Vom verantwortungsbewussten Verbraucher

Erst war es der Aufruf zum Boykott von Spiegel Online, nun sind es Flickr und dessen Mutterkonzern Yahoo, die Gegenstand (zu Recht) empörter Diskussionen sind. Auch der Werbeblogger appelliert an den verantwortungsbewussten Verbraucher:

Kein Politiker, kein Wirtschaftsboss ist so mächtig wie die Masse der Konsumenten.

Nur ist diese Masse eben nicht mehr als eine Masse; ihr ein Bewusstsein, ein Motiv oder einheitliche Ziele zuzuschreiben, führt meiner Meinung nach in den meisten Fällen in die Irre. Denn daran, die Masse beeinflussen und mithin lenken zu können, beißt sich ja gerade die Werbung weitgehend die Zähne aus oder ist sich der Grenzen zumindest bewusst. Ebensolches gilt für den politischen Wahlkampf.

Dass Appelle an das Verbraucherbewusstsein eben in den meisten Fällen in die Irre führen, belegt der Vergleich zweier Beispiele, die beide unter Beteiligung von Greenpeace abliefen. Erstens geht es um die Versenkung der Brent Spar-Plattform und die dagegen gerichtete Kampagne von Greenpeace, die auch einen Boykottaufruf gegen Shell beinhaltete. Zweitens geht es um die französischen Atomtests unter dem Südseeatoll Mururoa. Auch hier setzte Greenpeace auf eine Boykottkampagne, in diesem Fall gegen französische Produkte.

Der Shell-Boykott war mit einem gewissen Erfolg gesegnet. Schließlich war der Shell-Konzern selbst als drohender Verursacher einer vermeintlichen Ölpest in der Nordsee identifizierbar. Vor allem aber war der Boykott für die Verbraucher mit geringem Aufwand durchführbar. Man musste lediglich zur nächsten Tankstelle weiterfahren, zahlte nur unwesentlich mehr (oder sogar weniger) und aus jeder der Zapfsäulen kam letztlich nur Treibstoff.

Ganz anders sah es beim Boykott französischer Produkte aus, denn dieser war kaum ohne einen gewissen Aufwand zu erreichen. Man musste Produkte französischer Herkunft erst identifizieren und ein gleichwertiges Konkurrenzprodukt finden, das möglichst auch nicht mehr kostet. Vor allem aber war die „Täter“-Zuschreibung nicht so ohne weiteres möglich. Jaques Chirac wäre eventuell vollkommen unbeeindruckt, wenn man auf deutschen Wein oder niederländischen Käse auswiche.

Ähnlich verhält es sich mit Flickr. Allerorten werden fieberhaft alternative Dienste gesucht (und auch gefunden), der gesamte Bilderbestand muss irgendwie rüberkopiert werden und Folgeprobleme wie Verlinkungen auf Bilder, die es dann ja nicht mehr gibt, müssen auch noch gelöst werden. Ein gewisser Aufwand ist also schon vorhanden Wie viele sich diesem unterziehen, ist vermutlich unbekannt. Von einer Massenabwanderung deutscher Flickr-User zu sprechen, halte ich jedoch für unwahrscheinlich.

Das Mururoa-Beispiel zeigt auch, dass die Möglichkeiten, wirtschaftliche Kommunikation primär moralisch zu codieren, das heißt auf Solidarität oder Verantwortungsbewusstsein zu verweisen, sehr eng begrenzt sind. Märkte sind eben in erster Linie darauf ausgelegt, Waren möglichst effizient zu verteilen und das wesentliche Instrument mit dem das erreicht wird ist der Preis. Preise reduzieren Waren auf ein Minimum an Information, das zugleich ein hohes Maß an Vergleichbarkeit ermöglicht. Andere Informationen wie die Herkunft eines Gutes, dessen Inhaltsstoffe oder Produktionsbedingungen sind im Preis kaum enthalten und sie zu beschaffen, bedeutet Aufwand. Behält man diese preisfixierte Perspektive auf die Wirtschaft bei (und andere Perspektiven sind zweifellos denkbar), dann hat dieses Zitat – ebenfalls vom Werbeblogger – eher utopischen Charakter:

Unternehmen ändern erst die Politik, wenn sich der Markt ändert. Wenn die Verbraucher keinen Bock mehr auf Billigscheiss haben und Wert darauf legen, bewusst einzukaufen, werden sich die Unternehmen anpassen.

Denn auch die Verbraucher ändern sich, wenn sich der Markt ändert. Es haben eben genug Leute Bock auf Billigscheiß, sonst wäre der Erfolg von Aldi, Media Markt etc. nicht erklärbar. Und eine Veränderung, die bewusstes Einkaufen zu einem Wert macht, den nicht bloß diejenigen verinnerlichen, die es sich leisten können, kann nur erreicht werden, wenn eine entsprechende soziale Einrichtung, nennen wir sie Solidarität, entsprechenden sozialen Stellenwert erlangt.

Zu einem Problem würde dann, dass Solidarität, gerichtet zum Beispiel auf das Konsumverhalten, vorrangig die privaten Aktivitäten von Menschen verändern müsste. Das kann zunächst als Zumutung aufgefasst werden. Vor allem aber ermöglicht es Unaufrichtigkeit. Den Boykottaufruf kommunikativ zu befürworten, am eigenen Verhalten aber nichts zu ändern, ist ohne weiteres möglich (Es sei denn man gerät beim Verlassen eines Pelzmantelgeschäfts in eine Tierschützerdemonstration). Das ist ein grundlegendes Problem von Solidarität, wenn man sie als anderen gesellschaftlichen Medien wie Geld, Macht oder Wissen gleichrangig gegenüberstellt. Sie ist weniger eine soziale, als vielmehr eine psychologische Kategorie.

Daraus wiederum folgt ein letztes Argument, das die Beobachterperspektive auf die Unternehmen lenkt. Denn für diese wären private Motive, die dann zu einem „Nicht-Kauf“ eines beanstandeten Gutes führen, in keiner Weise beobachtbar. Die einzige Kategorie, die beobachtbar ist, ist eben der Preis, der sich bei sinkender Nachfrage verändert. Das ist natürlich nur ein Scheinproblem, solange entsprechende Boykottkampagnen auch öffentlich und für Unternehmen beobachtbar mitlaufen. Dennoch sollte man das eigene Verhalten als (Nicht-)Konsument auch nicht überbewerten.

Journalismus

Wenn man einen gesellschaftlichen Funktionsbereich anhand des Grades seiner Professionalisierung beschreibt, wie ich es zuvor am Wissenschaftssystem versucht habe, dann kann man im Fall des Journalismus von einer im Vergleich geringeren Ausprägung sprechen. Das soll nicht heißen, Journalisten hätten eine schlechte Ausbildung. Einen Grund liefert Wolfram Leytz beim Tagesschau-Blog:

Der Journalist ist häufig „Allrounder“. Muss er auch sein, denn ein wichtiger Teil unseres Jobs ist es ja, ein bisschen Struktur in die Informationsflut bringen.

Die Professionalisierung des Journalismus ist also nicht primär als Expertise zu verstehen, sondern eher im Sinne eines Generalisten. Hinzu kommt, dass man ja in der Regel (außer in einer Fachpublikation) nicht für Experten schreibt. Informationen aus Politik, Wirtschaft etc. sollen möglichst allgemeinverständlich dargestellt werden; „Struktur in die Informationsflut bringen“ eben. Das führt dann dazu, dass man als Journalist permanent mit der Kritik echter oder vermeintlicher Experten konfrontiert wird:

Tja und dann ist da der Leser, der „Spezialist im beschriebenen Thema“. Der dem Journalisten seine Fehler (oder die er zumindest für solche hält) unter die Nase reibt.

Wer jemals was über Fußball geschrieben hat, weiß wovon ich rede. Da braucht man nicht Schalke 05 tippen, da langt es schon, wenn Kahn einen schlechten Tag hatte und man das auch schreibt. Eine halbe Million Bayern-Fans sieht das immer anders.

Zum einen öffnen sich durch diesen Antagonismus zwischen journalistischen Generalisten und vereinzelten Experten in der Öffentlichkeit Einfallstore für Kritik am Journalismus (und damit auch an den Medien). Darüber hinaus gehend können sich dann Beschreibungsformen formieren, die, der Ägide folgend ‚schreiben kann jeder’(polemisch formuliert! Ich tu’s ja auch), auf Begriffen wie ‚Bürgerjournalismus’ oder ‚Gegenöffentlichkeit’ fußen.

Diese Begriffe implizieren je eine Unterscheidung. Zum einen die vom Bürger gegenüber den großen kapitalorientierten Medienhäusern, die eine unabhängige journalistische Arbeit womöglich noch erschweren. Zum anderen die einer zweiten Öffentlichkeit, die neben der ‚herkömmlichen’ in irgendeiner Weise mitläuft und entweder über Dinge berichtet, die in der ‚eigentlichen’ Öffentlichkeit unterschlagen werden, oder dort berichtigte Dinge korrigiert und richtig stellt.

Die Abgrenzung wird aus beiden Richtungen vollzogen. Denn der klassische Journalismus reagiert in Teilen hektisch: Man bemüht sich die höhere Qualität im Gegensatz zu Blogs zu betonen und versucht Blogs möglichst klein zu schrieben und zu reden, so wie Christoph Keese, Chefredakteur der Welt am Sonntag und zuständig für Welt online, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

Keese: Ich finde, es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen professionellem Journalismus und Blogs. Blogs sind private Tagebücher, professioneller Journalismus besteht aus der Kombination von Schreiben und Redigieren. Im Journalismus gibt es keinen Einhandbetrieb, sondern Autoren, die Texte schreiben, und Redakteure, die Texte bearbeiten, oft in einem vielstufigen Verfahren. Erst dadurch entsteht professioneller Journalismus.

Und Stephan Holthoff-Pförtner, Mitglied einer der Eigentümerfamilien der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", hat sich direkt dazu hinreißen lassen, Bloggern den Schutz des Grundgesetzartikels 5 abzusprechen, nur um dann zu beteuern es ginge lediglich um Satz 2, also den Presseschutz.

Beobachten von Beobachtungen: Wahlforschung II

Gestern wurde praktisch überall darüber berichtet, dass die SPD in den Umfragewerten auf einem neuen Tiefststand sei. Offenbar hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa Zahlen veröffentlicht, laut denen sie „in der Wählergunst auf 25 Prozent abgesackt“ sei. Zugleich schwinde der Rückhalt von Kurt Beck – vor allem wohl im Hinblick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur – in der Bevölkerung wie auch in der SPD.

Wie die Sozialdemokraten hierauf reagieren, darüber kann nur spekuliert werden. Ignorieren kann man die Zahlen nicht, denn nur Umfragen erlauben der Politik einen Blick in die Untiefen der Gesellschaft. Aber man wird wahrscheinlich nicht in Chaos und Hektik (zumindest nicht mehr als bislang) ausbrechen; dazu kennt man das auf und ab und die gestern geschilderten Unwägbarkeiten von Umfragen wahrscheinlich gut genug. Und nach außen hin kann man erst Recht Gelassenheit vorhalten, so wie Florian Pronold, Abgeordneter im Bundestag: "Forsa-Werte sind sowieso ein Schmarrn". Hier wird der Modus ‚Umfragewerte haben kaum noch Aussagekraft’ verwandt. Man kann jedoch sicher sein, dass jeder Politiker bei positiven Werten für seine Partei diese als Bestätigung seiner Politik dankbar aufgreifen wird.

Aber, und besonders mit dem Artikel ‚Schon wieder Mindestlohn, oder: Politiker in den Medien’ im Hinterkopf, kann man auch hier festhalten, dass man lediglich die Medien beobachtet, wie diese die Politik beobachten. Oder noch genauer, wenn auch haarspalterischer: Die Medien, wie sie das Meinungsforschungsinstitut Forsa beobachten, wie dieses die Politik beobachtet.

Was das Institut selbst betrifft, so könnte man darauf hinweisen, dass es den Ruf hat, der SPD nahe zu stehen. Was das in diesem Kontext bedeutet, ist aber spekulativ. Interessanter ist, was die Medien mit dieser Nachricht anfangen. Hierzu lohnt es sich, auf die Nachrichtenwerte hinzuweisen, mittels derer Medien Informationen (überwiegend) aus ihrer Umwelt für berichtenswert erachten. Und Zahlen spielen da eine große Rolle, besonders, wenn man diese in einem komparativen oder sogar superlativen Zusammenhang darstellen kann („…gegenüber der Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent…“, „…schlechtester Wert seit der Bundestagswahl 2005…“, etc.). Das hat dann einen schönen sportlichen Wettkampfcharakter, symbolisiert oder induziert sogar Konflikte und vor allem: es hört nie auf. Die ‚Sonntagsfrage’ lässt sich ohne weiteres im Monatsrhythmus stellen und Veränderungen sind nahezu garantiert.

Zusammenfassen kann man auch hier wieder, dass ‚die Medien’ jegliches Bild von Politik, das man haben kann, massiv mitgestalten. Und dies nicht aus manipulativen Interessen heraus, sondern, weil sie eben nur ein Bild von Politik darstellen können und nicht die Politik. Setzt man eine Art platonischer Realität voraus, so zeichnen die Medien eher die Schatten an den Wänden der Höhle. Geht man jedoch von einer Realität aus, die nur und immer nur durch Konstruktion erfahrbar wird, so zeichnet sich für die moderne Gesellschaft ein noch folgenreicheres Bild ab. Dann sind es nämlich im Wesentlichen, wenn nicht sogar ausschließlich, die Medien, die unsere Realität überhaupt erst herstellen. Oder: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien." (Niklas Luhmann in ‚Die Realität der Massenmedien’)

Die Vermessung der Menschen: Wahlforschung

Eine der Begleiterscheinungen moderner Massengesellschaften ist der ständige Zwang, sich über den zahlenmäßigen Rückhalt innerhalb dieser zu vergewissern. Einschaltquoten, Verkaufszahlen, Marktforschung und politische Umfragen (die ‚Sonntagsfrage’) sind die gängigsten Ausprägungen dieses Phänomens. Und sie sind nicht ohne Folgen: Einschaltquoten zu Fernsehsendungen haben Auswirkungen auf die Preise für Werbung, den Erfolg der Sendungen und die Karrieren der beteiligten Personen. Die Politik passt besonders im Wahlkampf ihre Strategien an aktuelle Erhebungsergebnisse an. Andererseits sind sie mit äußerster Vorsicht zu genießen. Gerade im politischen Bereich zeigt sich in den letzten Jahren zunehmend, wie die Prognosen von den tatsächlichen Wahlergebnissen abweichen.

Das liegt zum einen an den Prognoseverfahren selbst. Sie sind (für Statistiker vermutlich wenig überraschend) immer nur innerhalb eng umrissener Grenzen sicher. Dafür spricht allein schon, dass es diverse Institute mit unterschiedlichen Verfahren und Instrumenten gibt, die auch unterschiedliche Ergebnisse liefern. Und dafür spricht natürlich auch, dass diese Verfahren stets auf Repräsentativität basieren, also immer eine Auswahl auf die Allgemeinheit generalisieren.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Wähler immer weniger fassbar wird und auf die Prognosen reagieren kann. Der Wählertypus, der Zeit seines Lebens der Verbundenheit zu einer Partei auf dem Wahlzettel Ausdruck verleiht, ist im Schwinden begriffen und wird ersetzt durch den Wechselwähler, der seine Wahlentscheidung möglicherweise erst in der Wahlkabine trifft und sie auf Basis von Sympathie oder auch Informationen (über Parteien, Wahlprogramme etc.) trifft. Noch komplizierter für die Wahlforschungsinstitute ist der strategische Wähler, der gerade die aktuellen Prognosen für seine Wahlentscheidung heranzieht, der also zum Beispiel einer Partei mit geringen Erfolgsaussichten doch nicht seine Stimme verleiht. Wahlforschung verursacht wachsende Rückkopplungen im ‚Wählermarkt’. Das ist ein spezifisches Problem der politischen Wahlforschung: während Marktforschung und die Erhebung von Einschaltquoten einen tatsächlich erfolgten Konsum zum Untersuchungsgegenstand hat, müssen sich die Wahlforschungsinstitute mit Präferenzen von Menschen begnügen, die sich eben auch ändern oder von vornherein nicht der Wahrheit entsprochen haben können.

Zwischenfragen: erzeugt Wahlforschung nicht mehr Unsicherheit für das politische System, als sie kompensiert? Braucht die Politik überhaupt Wahlforschung? Falls nicht, wer dann?

To be continued

Schon wieder Mindestlohn, oder: Politiker in den Medien

Wie angekündigt, hat die Union der SPD auf dem Koalitionsgipfel mit der Ausweitung des Entsendegesetzes am Montag ein Angebot unterbreitet, das zwar nicht den sozialdemokratischen Vorstellungen von einem Mindestlohn entspricht, im Vorfeld aber dennoch begrüßt wurde. Wenn auch nur als eine Art Zwischenschritt; über den ‚endgültigen’ Mindestlohn solle der Wähler entscheiden dürfen.

Ob und wie das möglich sein solle, darüber habe ich bereits meine Bedenken geäußert. Einerseits ließen sich diese bestätigen, wenn man Sätze wie diesen bei Spiegel Online liest:

SPD-Chef Kurt Beck winkte den Kompromiss zum Mindestlohn in der Nacht zwar durch, attackierte die Unionsparteien aber wenige Stunden später scharf: "Das ist eine Abwertung der Arbeitsgesellschaft und ein Auf-den-Kopf-Stellen von sozialer Marktwirtschaft."

Relativierend hinsichtlich meiner Bedenken könnte man hingegen diesen Artikel zu Münteferings Reaktion - ebenfalls bei Spiegel Online - lesen:

Müntefering will ganz offenkundig, dass sich die Botschaft festsetzt. Er versucht, was SPD-Parteichef Kurt Beck auch andauernd ausprobiert, ihm aber nicht so recht gelingen will. Er spielt eine Doppelrolle: Vize-Kanzler, Arbeitsminister und Oppositionpolitiker in einem.

Die Botschaft, um die es geht, ist folgende:

Die Lehre dieses Abends sei, "dass man den Mindestlohn nicht mit der Union machen kann", sagt er. Man könne ihn nur "gegen die Union durchsetzen". Und dann sagt er halb drohend, er wolle dazu "seinen Beitrag leisten".

Interessanterweise sind diese Zitate im Grunde vollkommen informationsfrei. Müntefering versucht etwas. Was genau? Eine Doppelrolle spielen. Genannt werden dann aber drei ‚Rollen’, zwei davon sind lediglich seine politischen Ämter, die dritte - ‚Oppositionspolitiker’ - ist eine Zuspitzung der alltäglichen, mehr oder weniger scharfen Kritik, die beide Koalitionsparteien aneinander üben.

Und auch Münteferings Zitat ist keines, welches vom Hocker reißt. Dass man „den Mindestlohn nicht mit der Union machen“ kann, war bereits vor dem Gipfel klar. Und dass er - angeblich „halb drohend“ vorgetragen - „seinen Beitrag leisten“ wolle, ist kaum mehr als ominöses Gemunkel.

Das ist wohlbemerkt keine Kritik an dem was Müntefering sagt, denn hier liegen lediglich kurze Textauszüge vor. Es ist vielmehr die Beobachtung einer medialen Konstruktion (nicht: Manipulation), die scheinbar derzeit vonstatten geht: einerseits die Schwächung Kurt Becks, die bereits seit seinem Ruanda-Aufenthalt ihren Lauf nahm, und andererseits die Positionierung Münteferings als innerparteilichem Counterpart. Dieser Antagonismus hat im übrigen Geschichte, wenn man sich die diesjährige "Spargelfahrt" des Seeheimer Kreisesauf dem Wannsee in Erinnerung ruft.

Fazit: Ehe man sich’s versieht, ist man nicht mehr Beobachter politischer Kommunikation, sondern Beobachter massenmedialer Kommunikation über politische Kommunikation, mitsamt ihren Filtern, Gewichtungen und Konstrukten. Das ist vor allem als Mahnung an mich selbst zu verstehen, dies nicht zu übersehen, denn aufgegangen ist mir das alles erst, während ich diesen Eintrag schrieb.

Wissenschaft und Öffentlichkeit

Dieser Beitrag beim Spiegelfechter und vor allem die anschließende Diskussion, auf die sich wiederum dieses Posting im Onezblog (gegen Ende hin) bezieht, inspirieren mich nun zu diesem (bloggen ist so geil, ey) Brainstorming bzgl. Wissenschaft und Öffentlichkeit.

Betrachtet man Wissenschaft als gesellschaftlichen Funktionsbereich im Vergleich zu anderen wie Politik oder Wirtschaft, so fällt auf, dass sie in einem wohl beispiellosen Ausmaß zu ihrer Umwelt geschlossen ist. Ähnliches ließe sich bestenfalls noch für die Kunst festhalten, nur ist deren Geschlossenheit wesentlich folgenloser.

Wissenschaft produziert kaum Öffentlichkeit, und wenn dann oft ungewollt. Die Gründe dafür sind (mindestens) dreierlei. Zum einen ist Wissenschaft auf ein hochgradiges Spezialistentum und eine je nach Disziplin entsprechend ausgefeilte Fachsprache angewiesen. Öffentlichkeit bedarf aber einer sprachlichen Niederschwelligkeit um die Voraussetzung zu erfüllen, ihr allgemeine Bekanntheit unterstellen zu können. Mit anderen Worten: die Öffentlichkeit besteht im Wesentlichen aus einem Laienpublikum, sowohl gegenüber Politik, Wirtschaft, als eben auch Wissenschaft. Und das heißt, dass immer weniger Menschen außerhalb des wissenschaftlichen Betriebes verstehen, was in seinem Inneren eigentlich passiert. Das ist natürlich weniger ein Resultat einer 'Verdummung' des Publikums, als vielmehr einer Spezialisierung und Fortschreitung wissenschaftlicher Erkenntnis.

Zum anderen bedarf Wissenschaft in einem wesentlich geringeren Maße der Öffentlichkeit. Natürlich produziert sie auch Museen, Science Centers, Ausstellungen und Fachbücher. Natürlich muss sie Nachwuchs rekrutieren und daher zum Beispiel für ein Universitätsstudium werben. Und natürlich möchte sie ihre Erkenntnisse in der Gesellschaft (und besonders der Wirtschaft) streuen. Aber in ihr finden keine politischen Wahlen statt und sie bedient sich keiner Märkte. Im Vergleich ist Wissenschaft also in einem schwächeren Ausmaß auf Öffentlichkeit angewiesen. Und dieses Argument lässt sich noch verschärfen, wenn man das in der Öffentlichkeit gängige (Vor)urteil über das Gefahrenpotential der Wissenschaft hinzuzieht. Zwar produziert die Wirtschaft Wirtschaftskrisen und die Politik Staatskrisen, aber diese sind relativ abstrakter Natur. Wenn es um ‚echte’ Gefahren für Leib und Leben geht, denkt man in erster Linie an die Wissenschaft mit ihrer Gentechnik, ihrer Nukleartechnologie, etc. Das in Comics und in Hollywood gängige Klischee des Mad Scientist mag als illustres aber plausibles Beispiel zur Veranschaulichung gelten.

All diese Argumente können als Erklärung dafür herangezogen werden, wie es möglich ist, in der Öffentlichkeit zum Teil seit Ewigkeiten etablierte wissenschaftliche Theorien erfolgreich in Bedrängnis zu bringen. Das allgemeine ‚Nichtverstehen’ darüber, was zum Beispiel die Evolutionstheorie eigentlich besagt, was überhaupt eine Theorie ist und wie wissenschaftliches Arbeiten funktioniert, ermöglicht das geradezu parasitäre Andocken pseudowissenschaftlicher ‚Theorien’, wie eben dem Kreationismus oder dem Intelligent Design. Dass diese ‚Pseudotheorien’ zudem auch noch religiös codiert sind, betrachte ich in diesem Zusammenhang als nebensächlich. Es geht darum, einfache Erklärungsmodelle zu präsentieren und in einer Weise zu belegen, die dem Unkundigen als wissenschaftlich erscheint, dabei gleichzeitig der Wissenschaft einen Wahrheitsanspruch zu unterstellen, den sie faktisch nie hat (nach meinem Verständnis ist in der Wissenschaftstheorie jede wissenschaftliche Theorie nie wahr, sondern nur so lange nicht falsch, bis sie widerlegt wurde), und sie gleichzeitig an verschiedenen Punkten anzugreifen, zum Beispiel in der Frage nach Bindegliedern zwischen verschiedenen Arten, wie sie von der Evolutionstheorie postuliert werden. Und dies wieder unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit.

Darauf kann die Wissenschaft reagieren. Allerdings nur wissenschaftlich. Und das heißt erneut: Experten, die sich in einer Fachsprache artikulieren, die nur von Experten verstanden wird. Versucht man sich dennoch der öffentlichen Kommunikationslogik zu unterwerfen, dann sitzt man als unbeholfen besser wissender Experte in Diskussionsrunden und kommt kaum zu Wort (Stilmittel der Übertreibung). Oder noch schlimmer: die Medien bedienen sich umgekehrt wissenschaftlicher Logik, präsentieren diese aber so wie Medien es eben müssen. Im Resultat entstehen so Formate wie Galileo oder jede von Guido Knopp produzierte Sendung (Ausnahmen wie Quarks & Co bestätigen die Regel). Die Wissenschaft ist ihrer Kritik also recht hilflos ausgeliefert. Das ist aber von einer höheren Warte aus gesehen nur der wissenschaftliche Aspekt eines gesamtgesellschaftlichen Phänomens. Denn wenn die Meinung die Wahrheit ersetzt, kann alles und jeder kritisiert werden. Politik, Wirtschaft und eben auch Wissenschaft. Dass dies so geschieht wie beschrieben, nämlich unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit, ist dann der oben umschriebenen Geschlossenheit der Wissenschaft gegenüber ihrer Umwelt geschuldet.

Schäuble doch nicht verrückt?

Eine sehr profunde und ausgewogene Einschätzung der gegenwärtigen Diskussionen rund um die Person Schäuble, innere Sicherheit, Online-Durchsuchungen und dergleichen liefert unfehlbar.net:

Wenn es Online-Durchsuchungen vor 20 Jahren nicht gegegeben hat, dann bedeutet das noch lange nicht, dass die Bundesrepublik vor 20 Jahren freiheitlicher gewesen wäre. Die damals geltenden Eingriffsermächtigungen zur Gefahrenabwehr waren nur eben an den damaligen Stand der Technik angepasst.

Also abseits dem Tenor derer, die Wolfgang Schäuble für einen wahnsinnigen Verfassungsbeschmutzer halten. Natürlich kann man der Meinung sein, dass seine persönlichen Motive und Präferenzen der Innenpolitik maßgeblich seine Politik bestimmen. Man sollte jedoch nicht übersehen, dass er auch "nur" Kopf eines Ministeriums und als solcher von dessen Binnenstrukturen, den Cliquen, Den Informationsströmen abhängig ist. Die wahren Zusammenhänge verbleiben leider im Dunkeln. Dennoch halte ich es für einen grundsätzlichen Fehler, Politik immer auf Einzelpersonen zurückführen zu wollen.

Fraktionen und ihre Disziplinierung

Das Abstimmungsverhalten der SPD gegenüber dem Antrag der Linken „Deutschland braucht Mindestlöhne“ provoziert Reaktionen, die vor allem auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit des Abgeordneten verweisen:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das ist berechtigte Kritik. Überraschend ist eher, warum sie gerade jetzt geübt wird und nicht nach den meisten Entscheidungen des Deutschen Bundestages (und der Landtage etc.). Schließlich entfaltet dieses eigentümliche Regime der Fraktionsdisziplin bei nahezu jeder Entscheidung der Parlamente ihre Wirkung, das nicht weniger vermag als jenes garantierte Recht des gewählten Volksvertreters zu unterminieren.

Was also passiert in diesen Fraktionssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Wie vermag ein/e Fraktionsvorsitzende/r, ihre oder seine Macht gegenüber dieser Gruppe von Abgeordneten auszuüben? Was sind eigentlich Fraktionen? Wie ist ihr Verhältnis zur Partei?

Was die unterstellte Macht eines Vorsitzenden gegenüber der Fraktion betrifft, so lassen sich nach kurzer Überlegung eine Reihe von Angelpunkten finden:

Zunächst ist nicht jeder Abgeordnete qua Mehrheit gewählt; ein Gutteil hat seinen Sitz im Parlament einem günstigen Listenplatz zu verdanken, so dass ein gewisses Interesse besteht, diesen auch für die nächste Wahl zu behalten.

Abgeordnete haben politische Interessen. Nicht nur, weil sie vor ihrem und für ihren Wahlkreis spezifische Ziele erreichen wollen, sondern auch, weil ich ihnen ein gestalterisches Motiv, Politik zu „machen“, nicht per se abspreche.

Abgeordnete haben Fachgebiete. Diese sind in der Regel durch den Fachausschuss in dem sie Mitglied sind bedingt. Durch ihre fachliche Kompetenz erreichen sie inner- wie außerparteiliche Anerkennung, können Netzwerke aufbauen und erhöhen ihre Wiederwahlchancen.

Zu guter Letzt gibt es natürlich auch Karrieristen unter den Abgeordneten. Und für diese eine Unzahl an Ämtern zu vergeben. Angefangen bei Sprecherfunktionen (für in ihrem Themengebiet erfahrene Abgeordnete), bis hin zu den Positionen des Staatssekretärs und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzes. Und weiteren.

All diese Gesichtspunkte ermöglichen gewisse Kanäle, innerhalb derer informelle Macht fließt, mit der eine Fraktion diszipliniert werden kann. Sie garantieren dem Fraktionsvorsitz Mittel der Sanktionierung illoyaler oder „renitenter“ Abgeordneter. Dies ist aber kein Zwangsverhältnis. Zum einen ist die Macht des Vorsitzes nicht unbegrenzt. Fälle, in denen die Fraktion (gerne der SPD), „aufbegehrt“ oder sich „Unmut breit macht“, wiederholen sich mit stetiger Regelmäßigkeit. Zum anderen kann natürlich jeder Abgeordnete jederzeit ohne Weiteres gegen die Fraktionsdisziplin stimmen (wie es ja auch in der Abstimmung um den Antrag der Linken geschah). Die Sanktionen sind von außen kaum zu beobachten und er könnte sich sogar mit gewissem politischen Geschick als „Rebell“ oder „Querdenker der Partei“ stilisieren.

Diese gleichzeitige Beschränkung der Macht des Vorsitzes lässt gewisse Rückschlüsse darüber zu , wie er mit der Fraktion arbeiten muss. Er muss integrieren können, jeder Position zu einem Streitpunkt das Gefühl geben, gehört worden zu sein, Diskussionen zulassen und diese leiten können, sanften oder gegebenenfalls harten Druck ausüben können. Und dies alles immer mit dem Ziel vor Augen, am Ende eine möglichst große Mehrheit innerhalb der Fraktion für eine gewünschte Position zu erlangen, in der Hoffnung und Erwartung, die Minderheit möge sich beugen.

Aus Sicht der Abgeordneten ist eine Vielzahl von Motiven denkbar, sich der Fraktionsdisziplin zu beugen. Zweifellos gibt es auch den Typen des Abgeordneten, der dieser Disziplinierung unhinterfragt und bedingungslos loyal folgt. Andere mögen aus Karriereinteressen an einem guten Stand in der Fraktion interessiert sein. Auch Kuhhandel und bestimmte Kompromisse sind denkbar. Viele werden aber mit dem Gefühl überzeugt worden zu sein der Disziplin folgen und im Sinne ihrer parteigeprägten Gewissheit abzustimmen.

Aus einer anderen Perspektive, nämlich der des politischen Systems insgesamt, ist eine weitere Antwort auf die Frage nach dem Sinn oder Zweck der Fraktionsdisziplin denkbar. Denn dann ist es lohnenswert, nach der Alternative zu fragen: Eine Fraktion, in der jeder Abgeordnete tatsächlich nur ihrem Gewissen unterworfen wäre und frei entscheiden könnte, verlöre ihren Sinn. Und dann hätte man ein Parlament, in dem Abgeordnete vor jeder Entscheidung neu Fraktionen oder „Koalitionäre auf Zeit“ suchen müssten, um ihrer jeweiligen Überzeugung entsprechend zu einer Mehrheit zu kommen. Das würde zum einen die Entscheidungsfähigkeit des Parlamentes extrem einschränken, möglicherweise bis zur Entscheidungsunfähigkeit. Zum anderen wäre diese Form der Politik in den Massenmedien und der Öffentlichkeit äußerst unkommunikabel. Ständig neue, namenlose Bündnisse möglicherweise völlig unbekannter Volksvertreter. Aus dieser Öffentlichkeitsperspektive ergibt es Sinn, dass sich Politik auf adressierbare Interessengruppen eingependelt hat, deren Bekanntheit man voraussetzen kann (die FDP, die SPD, die CSU etc.).

Die SPD und der Mindestlohn

Wenig überraschend hat die SPD-Fraktion am Donnerstag gegen den Antrag der Linken "Deutschland braucht Mindestlöhne" gestimmt, mit der sie in ein erhebliches Dilemma versetzt wurde. Entweder der Linkspartei Zustimmung gewähren, oder sich quasi selbst widersprechen. Denn der Antrag ist offenbar praktisch eine Abschrift der Unterschriftenkampagne, mit der auch die SPD für den Mindestlohn wirbt. Die mediale Reaktion folgt auf dem Fuß:

Linke verhöhnt SPD im Bundestag

Mindestlohn: Linke führen SPD-Fraktion im Bundestag vor

SPD stimmt gegen eigenen Antrag - Aus Koalitionsräson

SPD stimmt gegen sich selbst

Allesamt wenig schmeichelnde Überschriften. Derweil ist das Thema Mindestlohn auch innerkoalitionär bestimmend. Die SPD wird das Angebot der Union, weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen, wohl annehmen. So zumindest der Fraktionsvorsitzende Peter Struck im Deutschlandradio. Gleichwohl bezeichnet er den Kompromiss als "Zwischenlösung bis zum Jahr 2009", um das Thema in den Bundestagswahlkampf einzubringen.

Was wohl heißen würde, das Thema müsste entweder über zwei Jahre hinweg ständig an der Oberfläche kochen oder zum Wahlkampf urplötzlich wieder aus dem Ärmel geschüttelt werden. Und die Sozialdemokraten müssten den Beschluss permanent als Zwischenlösung bezeichnen, während die Union ohne weiteres die Behauptung 'Wir haben bereits einen Mindestlohn' hochhalten könnte. Wem dann Beschluss- und Durchsetzungsfähigkeit zugeschrieben würde und wem nicht, liegt auf der Hand. Zudem müsste die SPD den öffentlichen Eindruck quasi untermauern, Politik würde die Bürger einer dauerhaften Reformzumutung ohne tragfähige Entscheidungen unterwerfen.

Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie?



Mit diesem Beitrag nehme ich am ersten politischen Blog-Karneval des onezblog teil. Gefragt sind Beiträge zum Thema Politikverdrossenheit und weil das ja genau mein Ding ist, mache ich mit Freuden mit.

Was bezeichnet der Begriff Politikverdrossenheit? Im Allgemeinen wohl ein schwindendes Interesse des Bürgers am politischen Geschehen, was sich dann in einer beobachtbaren und messbaren sinkenden Partizipation ausdrückt. Und mit Partizipation ist dann die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Teilnahme an der politischen Wahl gemeint, denn das sind die institutionalisierten Partizipationsformen in Deutschland wie auch den meisten anderen demokratischen Staaten.

Interessanter ist die Frage, was der Begriff Politikverdrossenheit impliziert. Er ist wohl ohne Frage negativ konnotiert und verweist somit auf einen besseren, erstrebenswerten oder einfach: idealen Sollzustand, nämlich den einer höheren oder vollständigen Partizipation.

Ebenfalls interessant ist die Frage, warum sinkende Partizipation eigentlich ein Problem darstellt, und vor allem für wen. Für die Parteien, deren Pool an aufbaufähigen Nachwuchskräftigen und emsigen Wahlkampfhelfern langsam austrocknet, bestimmt. Aber für das politische System insgesamt? Nur dann, wenn man sich auf eine diffuse Repräsentationslogik beruft, laut der die Legitimität des Staates mit einer sinkenden Wahlbeteiligung schwindet. Dieses Argument basiert aber meiner Meinung nach auf drei Fehlschlüssen.

Zum einen wird Legitimität so als eine Art zahlenmäßige Größe angesehen, als würde mit dem Unterschreiten einer bestimmten Wahlbeteiligung (50 Prozent? 30? 10?) die Legitimität schlagartig verschwinden. Nun will ich mich hier nicht lange darüber auslassen, wie man Legitimität beschreiben kann; Fakt ist aber, dass auch Systeme mit sehr geringer Wahlbeteiligung wie das der USA stabile politische Systeme sind. Wohlgemerkt: stabile Systeme. Nicht unbedingt Systeme, die „gute Politik“ produzieren. Darüber kann man geteilter Meinung sein.

Der zweite Fehlschluss besteht in der Annahme, eine abgegebene Stimme wäre automatisch als Zuspruch zum politischen System zu verstehen. Hiermit werden strategische Wähler und Wähler „des geringeren Übels“, die Partei X vor allem wählen, um Partei Y im Verhältnis zu schwächen, vollkommen unterschlagen. Das ist auch insofern nahe liegend, als die politische Wahl ja nur ein „Ja“ zu einer bestimmten Partei (okay, und einem bestimmten Kandidaten) und eben kein explizites „Nein“ zulässt. Das sollte aber nicht zu dem Trugschluss verleiten, dass das „Ja“ nicht zumindest als implizites „Nein“ oder auch ein „Ja, aber…“ gemeint sein könnte. Zähneknirschend wählen, sozusagen.

Analog dazu besteht der dritte Trugschluss darin, die Nichtwahl und die Nicht-Partizipation immer als Ausdruck von Desinteresse, Verdrossenheit oder als Symptom einer Staats- oder Parteienkrise zu werten. Das wird praktisch durchweg getan und ist wohl auch in Teilen durch Umfragen belegt, sofern Umfragen überhaupt etwas belegen können. Aber dennoch könnte man fragen, warum jemand, der mit Politik im Großen und Ganzen zufrieden ist (könnte es durchaus noch geben), keine Krisenhaftigkeit und damit keine Dringlichkeit der Wahl erkennt und sich auch nicht wirklich für Politik interessiert, wählen gehen muss. Die Nicht-Wahl wäre dann nicht mehr Ausdruck von Krise, sondern von Normalisierung. Hierdurch würde die Fragestellung quasi umgedreht: sie lautet nicht mehr „Warum sinkt die Wahlbeteiligung stetig?“, sondern „Warum war sie früher so hoch?“. Veränderungen in der Sozialstruktur, das Aufbrechen sozialer Schichtung und der Bindung dieser Schichten an bestimmte Parteien (Arbeiter --> Sozialdemokratie, Bürgertum -->Konservative Parteien), Individualisierung und die Vielzahl sozialer Milieus sind mögliche Antworten.

Warum soll sich überhaupt jeder für Politik interessieren müssen? Wann war das jemals der Fall? Größtes Interesse (im Sinne von Aufmerksamkeit) für Politik bestand wohl vor allem, als sie zu einer Bedrohung für Leib und Leben werden konnte. Autoritäre, diktatorische Systeme erfordern höchstes Interesse von jedem: nur ja nichts Falsches machen, nur ja nichts Falsches sagen. Insofern könnte eher als Errungenschaft der Demokratie betrachtet werden, dass man sich nicht mehr für sie interessieren muss. Der Staat ist durch Recht und Gewaltenteilung gebunden, weitgehend friedliebend nach innen wie nach außen und hat sich mit der Wohlfahrtsstaatlichkeit dem ‚Wohlergehen aller’ unterworfen. Wer jetzt über das allzu flauschige Bild von Politik lacht, das ich hier zeichne, möge bedenken, dass es mir vor allem um die Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu wohl den meisten autoritären Systemen geht.

Die letzte und vielleicht interessanteste Frage führt uns dazu, wer von der Beschreibung der Nicht-Partizipation als Politikverdrossenheit profitiert, wer sie überhaupt gebraucht. Zum einen natürlich die Medien (wer sonst), weil nur sie über Wahlergebnisse berichten. Allerdings kann man ein gewisses Interesse dahinter vermuten, sinkende Wahlbeteiligung zu einer Krise des Staates oder der Parteien aufzubauschen, und zwar einfach, weil dann darauf reagiert werden muss und über die Reaktion berichtet werden kann. Einer positive Berichterstattung im Stile von „73% sind doch auch `ne Menge“ müsste nicht widersprochen werden, der Behauptung einer Krise hingegen schon. So kreieren Medien das Thema der Politikverdrossenheit und machen es zu einem Dauerthema der öffentlichen Meinung.

Zum anderen kann sinkende Wahlbeteiligung als wirksames Mittel im politischen Schlagabtausch gebraucht werden, nämlich durch die Verlierer einer Wahl um den (oder die) Wahlsieger zu schwächen. Die Mehrheit der Wahlbeteiligten hinter sich zu haben, macht vielleicht nicht mehr viel her, wenn man das Ergebnis auf die Wahlberechtigen umrechnet (ein beliebtes Argument gegen George W. Bush); dass das für einen selbst als Wahlverlierer analog gilt, wird natürlich unterschlagen.

Zum Fazit:

  • Die Beschreibung geringer und sinkender politischer Partizipation als Politikverdrossenheit ist nur eine mögliche.
  • Dass sie dennoch die vorherrschende Beschreibungsform ist, kann bestimmten Interessenslagen politischer Akteure und der Massenmedien zugeschrieben werden.
  • Die Vorstellung einer größtmöglichen oder vollkommenen Partizipation als erstrebenswertem Zustand entspringt idealistischen Demokratietheorien, hat jedoch in der Realität des politischen Systems keinen Gehalt. Demokratie ist krisenfest genug, um auch geringe Wahlbeteiligung zu ertragen.
  • Dass der Bürger sich nicht für Politik interessieren muss, kann eben auch als Entlastung gesehen werden. Denn man muss bedenken, dass dieses deliberative Demokratiemodell nach Jürgen Habermas (und anderen), in dem tatsächlich alle Bürger an Politik interessiert sind, auf dem ziemlich irrealen Ideal eines kleinen, elitären Bürgertums basiert, dass im Prinzip sonst nichts zu tun hat. Die meisten Menschen haben aber jede Menge zu tun. Arbeiten zum Beispiel. Oder Kinder großziehen.
  • Und die Parteien: die werden sich auf die veränderten Bedingungen umstellen müssen und können. Dann muss man dem Bürger die Mitgliedschaft eben schmackhafter machen. Vielleicht problemorientierter und nicht auf Dauer gestellt. Vielleicht mit erleichterten Möglichkeiten, sich um ein Mandat zu bewerben, ohne die jahrelange Tretmühle der Parteiarbeit. Dann werden eben weniger Plakate geklebt und bundesweit an die Laternen gehängt. Und für die parteiinterne Willensbildung braucht man keine riesengroße Basis (dieses Argument entspringt vor allem auch den Verlockungen der Mitgliedsbeiträge, unterstelle ich einfach mal), sondern nur ein offenes Ohr für die Belange der Menschen um sich herum.
  • Ach ja, und wohin uns die Parteiendemokratie führt? Das weiß niemand.

Schon wieder im Meinungsdickicht

Auch wenn mir nicht ganz klar ist, worauf er hinaus will, so beschreibt Selim Özdogan in seiner Kolumne bei ZEIT.de die Vorrangstellung von Meinungen und vor allem deren nur scheinbare Verbindlichkeit in der modernen Gesellschaft wesentlich prägnanter als ich es hier und hier versucht habe.

Ich sehe keine Zweifel. Und das führt dazu, dass ich langsam niemandem mehr glaube. Niemand ist völlig im Recht. Oder völlig im Unrecht.

Niemandem mehr zu glauben, das ist die Konsequenz daraus jede Kommunikation als Meinung und jede Meinung als nicht mehr als eine Meinung entlarven zu können. Kommunikation wird unglaubwürdig und die moderne Gesellschaft stellt sich auf Dissens ein. Das kann ich – wie aufmerksame Leser vielleicht merken – nicht oft genug sagen, denn es ist für ein Verständnis der modernen Gesellschaft absolut grundlegend und folgenreich. Meiner Meinung nach zumindest. Denn hieraus erwächst ebenso die Möglichkeit zu permanenter Kritik als auch zum Prozessieren jeglicher denkbaren Position als Meinung.

Ist das eine Herabstufung von Kritik am politischen System? An der Wirtschaftsordnung? Nein. Die Kritik ist nicht hochwertiger oder niederwertiger als die Position die sie kritisiert, denn es ist lediglich die Gegenmeinung zu einer Meinung („Ja, verdammt!“). Dass diese grundsätzliche Egalität dann wiederum durch Mechanismen wie den besseren Zugang zu Medien oder den Mächtigen durchbrochen wird, ist ein Prozess, an dem ich mir bislang noch weitgehend die Zähne ausbeiße.

Die Infantilisierung der SPD

Dass und wie Kurt Beck und mit ihm die SPD gestern für die allzu offensichtliche Kritik um der Kritik willen hämische Stempel wie Jammer-Beck aufgedrückt bekam, zeigt zweierlei: erstens die schlecht geplante und panikartige Kampagne der SPD, die sich an dem abgenutzten Hülsenwort Neoliberalismus in Becks FAZ-Beitrag aufrieb. Zweitens – in spekulativerer Hinsicht – wie schnell die Massenmedien auf eine nahezu einheitliche Linie einschwenken:

NTV titelte: Ein schwer verdaulicher Beck

Die Süddeutsche kommentierte mit: Am Rande des Wahnsinns

Spiegel Online hämisch: Pannen-Beck verpokert sich

Die heutige Entwicklung kann nun entweder als Glücksfall für die Union oder als äußerst geschicktes Taktieren derselben gewertet werden. Für den am Montag anstehenden Koalitionsausschuss unterbreiten CDU und CSU als Kompromiss die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen, verbunden mit der Möglichkeit Lohnvereinbarungen bei einer Blockade durch die Arbeitgeber per Verordnung durchzusetzen.

Interessant ist hier wiederum ein Blick auf die Berichterstattung bzw. auf die Überschriften:

Focus Online: Union schnürt Kompromisspaket für SPD

Süddeutsche: Union geht auf SPD zu

Spiegel Online: Union will SPD Friedensangebot machen


Die Union präsentiert sich nun also als besonnener Schlichter, dem an Sachpolitik anstelle von Streit gelegen ist. Mehr noch: Das alles erscheint mir wie ein väterliches, tröstendes Herabsenken zu einem jammernden Kind. Die Betonung, „weiteres Entgegenkommen könne Müntefering auch nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarten“ (Focus Online), trägt ihr Übriges dazu bei: ‚Das ist mein letztes Wort’. Wohlwollen verbunden mit Strenge.

Zuallererst ist das Angebot ein geschicktes Manöver der Union, die Streitsucht der SPD noch wirkungsloser verpuffen zu lassen als sie bereits verpufft ist, um dann zu einem selbst gewählten Zeitpunkt zu entscheiden, wann Konfrontation wieder angebracht ist. Dies mag nun eine Überinterpretation sein, aber die Gefahr für die SPD bzw. Chance für die Union, dass der eventuelle Erfolg dieses Kompromiss-Mindestlohns im Nachhinein stärker den Christ- als den Sozialdemokraten zugeschrieben wird, ist nicht von der Hand zu weisen.

Update: eine andere Sicht des Kompromissvorschlags sowie eine gute Übersicht über die gesamte Mindestlohn-Thematik liefert Kai Biermann auf ZEIT.de. Tenor: „Die SPD wird den Vorschlag ablehnen. Schließlich geht es ums Prinzip.“ Welches Prinzip das sei, bleibt im Wesentlichen unklar. Und selbst wenn es eines gäbe, wäre es doch nicht das erste Mal, dass eine politische Entscheidung eine Kompromisslösung ist und dadurch von zuvor hochgehaltenen Prinzipien abweicht. Das zu rechtfertigen ist dann das Folgeproblem. Und das ist Arbeitsalltag in Koalitionen.

Und wenn die SPD ablehnt? Ist die Gefahr nicht zu groß, dass sie sich Vorwürfen des Querulantentums, der Beschluss- und Kompromissunfähigkeit aussetzt?

Koalitionskrach? Eine Art Pressespiegel

Was ist denn nun los? Bis eben war es noch nur Kurt Beck, der die Ergebnisse des G8-Gipfels kritisierte und jetzt schlagen sie alle aufeinander ein? Beck legt mit einem Beitrag für die FAZ nach, in dem er die Union mit einem Neoliberalismusvorwurf konfrontiert. Eine Angriffsformel, die offenbar vor allem unterschiedliche Positionen in der Sozialpolitik zusammenfassen soll. Themen wie die Mitarbeiterbeteiligung, Beruf und Familie und die Arbeitslosenversicherung werden angeschnitten.

Andrea Nahles bedient sich des linken Dauerthemas Mindestlohn, um die Kanzlerin zu stellen. Eine Entscheidung müsse her, das Taktieren von Frau Merkel müsse ein Ende haben. Müntefering unterstellt Merkel zuviel Rücksicht auf die eigene Partei und die CSU und meint damit implizit, sie sei eine schwache Kanzlerin.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, fordert verstärkte Anstrengungen beim Abbau der Staatsschulden.

Die Medien reden wie üblich eine Koalitionskrise herbei. Immerhin, Andeutungen in diese Richtung gibt es. Nahles:


Wenn es nun aber nicht mehr möglich ist, in der Sache zu entscheiden, dann ist eine Koalition an einem schwierigen Punkt angekommen.

Unionsfraktionschef Kauder prophezeit ein Ende der Koalition nach 2009 und nähert sich der FDP an, worauf Westerwelle prompt reagiert, indem er mit den „erfolgreichen schwarz-gelben Landesregierungen“ in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen für schwarz-gelb auf Bundesebene wirbt.

Ist all dies ein Versuch der SPD, Merkel nach ihren außenpolitischen Erfolgen innenpolitisch zu fangen? Oder eine Panikreaktion angesichts der anstehenden Fusion der Parteien Die Linke und WASG zu einer gesamtdeutschen Partei links von der SPD? Besonders das Thema Mindestlohn deutet darauf hin. Hier hat Die Linke die SPD mit beeindruckender Dreistigkeit unter Zugzwang gesetzt, indem sie für Donnerstag einen Antrag namens „Deutschland braucht Mindestlöhne“ [Link: PDF] auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt hat, der weitgehend der Unterschriftenkampagne gleicht, mit der auch die SPD für den Mindestlohn wirbt. Das Kalkül, wie auch von Oskar Lafontaine offen ausgesprochen: die SPD könne nicht gegen ihre eigene Unterschriftenaktion stimmen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Einschätzung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an Gewicht:

"Die SPD hat ein großes Problem: Sie befindet sich in einem ganz schwierigen Zweifrontenkampf zwischen der Union auf der einen und der Linken auf der anderen Seite, mit der sie sich einen erbitterten Bruderkampf liefert"

Mancherorts wird bereits von einem nun einsetzenden Bundestagswahlkampf gesprochen, der uns nun für die nächsten zwei Jahre bevorstünde. Doch ist es nicht nur die anstehende Bundestagswahl, die den Koalitionären eine fruchtbare Zusammenarbeit erschwert, sondern auch zahlreiche Landtagswahlen bis 2009. Die Parteien müssen tatsächlich beginnen, sich wieder zunehmend gegeneinander zu positionieren. Doch ob es hierbei einer Partei gelingt, auf Kosten der anderen Zustimmung zu gewinnen, sieht zumindest Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen skeptisch:

Die Folge wäre nämlich nicht, dass der eine Koalitionspartner auf Kosten des anderen zulegt. Folge wäre, dass die Wähler beiden Seiten den Rücken kehren.

Das wäre die Fortsetzung einer bis dato schwindenden Zustimmung zu den (einstigen?) Volksparteien und als solche nicht unwahrscheinlich. Tatsächlich ist die SPD aber in einer bedeutend komplizierteren Ausgangslage, muss sie sich doch wie beschrieben nach links wie nach rechts positionieren und kann sich nicht, wie die Union, bereits jetzt eine beinahe verbindliche Koalitionsaussage erlauben. Es wird zumindest spannend sein zu beobachten, wie die politische Kommunikation in den nächsten Monaten zwischen Selbst- und Fremdreferenz, Macht- und Sachkommunikation lavieren wird.

Was macht eigentlich… Kurt Beck?

Beim Tagesschau-Blog stellte sich gestern Erleichterung über den endlich beendeten G8-Gipfel ein. Selbst Christian Thiels „als Nachrichtenmensch war es dann am Schluß ein bißchen viel G8“:

Denn zeitweise hatte man ja den Eindruck, die Welt sei irgendwo zwischen Kühlungsborn und Heiligendamm stehengeblieben und der ganze Globus starre jetzt nur noch auf das pittoreske Seebad hinter seinem Hochsicherheitszaun. Es gab so gut wie gar keine andere Entwicklung auf der Welt mehr, konnte man meinen.

Konnte man meinen. Denn natürlich gab es die. Es wurde nur nicht prominent über sie berichtet. Womöglich prominentestes Opfer des übergroßen Nachrichtenschlaglichts auf und um Heiligendamm war die Regierungspartei SPD und ihr Bundesvorsitzender Kurt Beck. Herr Beck befand sich in den vergangenen Tagen in Ruanda und besuchte dort unter anderem ein Kranken- und Waisenhaus. Darüber wurde berichtet. Zum Beispiel im Wiesbadener Tageblatt:


KIGALI Der Konvoi aus rund einem Dutzend Geländefahrzeugen rumpelt über rot-erdige, staubige Wege voller Schlaglöcher, vorbei an Kaffeeplantagen und Bananenhainen. Drei Stunden brauchen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seine Delegation für die 80 Kilometer von der ruandischen Hauptstadt Kigali zum Dorf Ruli.

Pittoresk. Nun drängt sich der Verdacht geradezu auf, Herr Beck wäre einem bestimmten Kalkül gefolgt. Denn wenn man beim Gipfel der großen Acht schon nicht mitmachen darf – das ist nun mal einzig und allein das Privileg der Kanzlerin – geht man einfach direkt dahin wo es „rumpelt“, zu den Menschen über die die Staatschefs in luxuriöser Atmosphäre folgenschwere Entscheidungen treffen. Das ist, spätestens seitdem 2002 Wahlkämpfer fast aller Parteien durch die Oderfluten gewatet sind, ein beliebtes Mittel Nähe zu den Menschen darzustellen. Allein, dieser Verdacht löst sich in Wohlgefallen auf, zumindest auf den ersten Blick:

Der Besuch im Kranken- und Waisenhaus in einer unzugänglichen Bergregion des bitterarmen zentralafrikanischen Landes ist der Beginn der Reise Becks anlässlich der 25-jährigen "Graswurzelpartnerschaft" des Bundeslandes [Rheinland-Pfalz] mit Ruanda.

Ach so, Herr Beck war allein in Ausübung seines Amtes als Ministerpräsident vor Ort. Das jedoch wäre Unsinn und aus Sicht von Beck politisch äußerst ungeschickt. Dass sich die „Graswurzelpartnerschaft“ gerade jetzt zum 25. Mal jährt ist wohl eher ein willkommenes und vor allem öffentlichkeitswirksames Ereignis, wäre es denn wirksam gewesen:

Dass das Jubiläum der Partnerschaft auf den 7. Juni und damit auch auf das Datum des G8-Treffens in Heiligendamm fällt, ist reiner Zufall. Beck betont in Kigali trotzdem, dass ihm die konkrete Hilfe im Kleinen mehr am Herzen liege, als dass seiner Meinung nach übergroße Treffen der führenden Industrienationen, die auch über Afrika diskutieren. "Man sollte kleine räumliche Struktur- und Wirtschaftsförderung mehr in den Vordergrund stellen", sagt er.

Genau. Zufall. Konkrete Hilfe. Herzen. Dann noch Kritik am „übergroßen“ Gipfeltreffen. So geht Kritik direkt verbunden mit einer hemdsärmligen Handlungsalternative. Nur: niemand hat es mitgekriegt. Zumindest ist mein Eindruck, dass das Thema über die rheinland-pfälzische Lokalberichterstattung nicht hinauskam. Das ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass man nicht mal eben ein Batallion Journalisten mit nach Ruanda nehmen kann. Dass die Medien ihr Hauptaugenmerk auf das Geschehen rund um den G8-Gipfel gerichtet haben ist aber zweifellos mitverantwortlich (auch wenn man hier kaum von irgendjemandes Verantwortung sprechen kann). Hier bietet sich ein Zitat aus Luhmanns ‚Die Realität der Massenmedien’ an: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“

Was tut Kurt Beck nun, nachdem der Gipfel vorüber ist? Das einzige, was ihm, der ja nicht mitmachen und mitentscheiden durfte, übrig bleibt: Kritik üben, sich beschweren.

PD-Chef Kurt Beck hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des G8-Gipfels gezeigt. Besonders die Thematik der «unüberschaubaren und keiner Kontrolle unterliegenden» internationalen Finanzströme sei nicht ausreichend behandelt worden, sagte Beck am Samstag in der ruandischen Hauptstadt Kigali.

Das ist natürlich legitime und für das Funktionieren des politischen Systems bedeutende Kritik. Interessant sind zwei Dinge: zum einen kann Beck keine konsequente Gegenposition zu Angela Merkel und damit zum Koalitionspartner einnehmen. Das macht sich in einem slalomartigen Lavieren zwischen Kritik und Beschwichtigung bemerkbar:

«Es geht mir nicht darum, an der Kanzlerin herumzukritisieren», betonte der SPD-Politiker.

Und:

Die Gipfel-Vereinbarungen zum gemeinsamen Klimaschutz bezeichnete Beck in Kigali als «guten und richtigen Schritt». Es seien jedoch lediglich Absichtserklärungen. Ihm fehle dabei die Substanz, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag».

Öffentliche politische Kommunikation zwischen Koalitionspartnern und über diese funktioniert natürlich immer so. Bezeichnet ist jedoch, wie lähmend diese Zwänge für das Bezeichnen echter Standpunkte wirken.

Interessant ist außerdem, wie zumindest dieser Artikel den Unterschied zwischen Beck, dem jammernden Querulanten, und Kanzlerin Merkel, der pragmatischen Macherin, konstruiert:

Unterdessen plant Merkel nach einem Bericht des «Spiegel», in den nächsten Wochen einen neuen Vorstoß zur internationalen Kontrolle der umstrittenen Fonds zu unternehmen. Die Branche solle sich einem Verhaltenskodex unterwerfen.

Auch das ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit, denn jegliche internationale Politik unterliegt dem ersten Zugriffsrecht der Kanzlerin, immerhin gefolgt vom sozialdemokratischen Außenminister. Sollte die SPD jedoch bereits jetzt bestrebt sein, Beck als Kanzlerkandidaten für 2009 aufzubauen, darf der SPD-Bundesvorsitzende nicht ewig als Querulant dargestellt werden.