dämliche Redewendungen I

Der Deutsche Blätterwald

Abbitte

Kurt Beck leiste Abbitte, heißt es. Oder auch, er bedaure zu einer Irritation beigetragen zu haben. Habe gar Selbstkritik geübt. Das ist falsch.

„Wenn ich einen Beitrag dazu geleistet habe, dann bedauere ich das.“
Man beachte den Konditionalsatz. Schließlich fügte er hinzu, dass er aber keine Anzeichen dafür sehe, dass dies einen merkbaren Effekt auf das Hamburger Wahlergebnis gehabt habe. Womit er letztlich sagte, dass er bei sich keine Schuld sieht. Zumindest in der Öffentlichkeit.

Parteiintern sieht das anders aus. Da hat Beck nach Angaben der BILD "schwerwiegende Fehler" eingeräumt und die "volle Verantwortung" übernommen. So werden Wogen geglättet.

Ob das ganze Theater um rot-rot in Hessen nun irgendeinen Sinn oder merklichen Effekt hatte, bleibt abzusehen.

Update: und absehen kann man es nun.

Kurt Beck

Dumm ist Kurt Beck nicht. Er ist sogar, so glaube ich, ein ziemlich brillianter Stratege - nur sieht das bei ihm halt nicht schön aus. Kein souveränes, lässiges Auftreten wie Schröder, keine flammenden Reden wie von Müntefering. Beck taktiert knirschend und etwas holprig; das wirkt von außen nicht ästhetisch, führt aber zum Ziel. Schließlich wäre er sonst nicht da wo er ist.

Ob jener Satz, der nun die Debatte um rot-rote Bündnisse wiederbelebte, von Beginn an einer Strategie folgte oder nicht: Becks Umgang damit ist geschickt. Er dementiert nicht, weil er es nicht muss, denn die Aussage - im hessischen Landtag wird geheim gewählt - ist schlicht und ergreifend richtig. Er will es aber auch nicht, denn die SPD muss früher oder später aufhören, die LINKE derart radikal zu ignorieren. Es geht nicht darum, sich festzulegen, sondern sich die Option offenzuhalten und dafür hat Beck die ersten Schritte eingeleitet.

Bemerkenswert ist, dass er dies im Alleingang tut und dadurch die Fraktion und die SPD-Minister schützt - die beschießen ihn nach Kräften und halten so die SPD regierungsfähig. Beck hat die Rolle des Buhmannes übernommen, weil er weiß, dass er sie übersteht. Dank des Kredits, den er sich in der ALG I-Debatte erarbeitet hat.

der politische Long Tail

Auf einigen US-Blogs widmet man sich dem netten alten Long Tail-Phänomen und unternimmt - sicher nicht zum ersten Mal - den Versuch, es auf politische Verhältnisse zu übertragen.

Isaac Garcia
sieht die Kampagnen von Barack Obama (und Ron Paul) als die ersten, die von einem politischen Long Tail profitieren; beispielhaft sowohl in deren Aufkommen an (vor allem) Kleinspenden als auch in ihrer Wahlkampforganisation:


"[...]it is his [Obama's, Anmerkung des Verfassers] fund raising and grassroots organization that make The Long Tail most evident. Consider these numbers: Obama raised $32 million dollars in January; $28 million of it was raised online. This is historic."
Geht also darum, dass sich der Wahlkampf Obamas nicht mehr durch einige große Spenden von Großspendern finanziert, sondern durch kleine Spenden von hunderttausenden von Menschen - das Wahlkampfmanagement versucht offenbar sogar, die 1 Mio.-Grenze zu durchbrechen.

Nun kann man fragen, ob Wahlkampfspenden bereits hinreichend sind, um einen politischen Long Tail zu konstatieren - zumal dieser sich dann kaum auf Deutschland übertragen ließe, wo die leidige staatliche Parteienfinanzierung herrscht. Um sich einem genuin politischen Long Tail zu nähern, lohnt ein Blick auf einen Beitrag von Arnold Kling, der mit einer Frage einsetzt:

Which of the following describes your party affiliation

(a) I identify with the platform and leading spokesmen of the Democratic Party

(b) I identify with the platform and leading spokesmen of the Republican Party

(c) None of the above


Würde man sich für (c) entscheiden, so wäre man Teil eines politischen Long Tail nach Klings Verständnis:

The Long Tail is not the political center. It is not a third party waiting to form. It is not a coalition. It is not a "silent majority" of either the right or left. It is simply every variety of political belief that does not fit within the two major parties.
Heißt also, hier werden alle Politikverdrossenen und Wähler von Parteien abseits des etablierten Kerns (z.B. der LINKEn) zum Long Tail gezählt - das ist erstens schön, weil wir dann endlich diesen blöden Begriff abschütteln können (was nicht heißt, dass ich ihn nicht noch gebrauchen werde) und zweitens, weil sich hier tatsächlich die Möglichkeit eines griffigen Verständnisses, das auch weiter führt, anbietet. Denn die Analogie funktioniert: so wie im Original-Long Tail Online-Händler wie beispielsweise Amazon den Großteil ihres Umsatzes nicht mehr mit den wenigen Harry Potter-Dan Brown-Top Sellern, sondern mit einer Vielzahl obskurer Nischenprodukte machen, für die sich jeweils nur wenige, in der Gesamtheit aber unzählige Käufer finden, so scheitern die etablierten 'Massenprodukte' der Politik - die Volksparteien - immer mehr darin ihre Mehrheiten zu sichern, denn die Wähler verteilen sich entweder auf den politischen Rand, oder klinken sich aus der politischen Partiziptation komplett aus, weil sie keine Entsprechungen für ihre individuellen Interessenlagen finden.

Damit wiederum gewinnt der Long Tail sowohl in wirtschaftlicher wie auch in politischer Hinsicht eine gänzlich andere Bedeutung: er wird zum Ausdruck für die prägendste gesellschaftliche Entwicklung der Moderne - die Individualisierung. Und die befördert immer persönlichere Interessenlagen, Motivationen, Konsumprofile und politische Überzeugungen, die es auf Dauer schlichtweg unwahrscheinlich machen, dass sich die Mehrheit auf Top-Seller wie die SPD oder Harry Potter einigt.

Aber was heißt das politisch? Auf lange Sicht Weimarer Verhältnisse? Nein. Es wird sich kaum für jede obskure Interessenlage eine Partei gründen - schließlich gibt es schon genug special interest-Parteien weit unterhalb der 5%-Hürde. Ehr möglich wäre eine Entwicklung wie sie Franz Walter in der Süddeutschen (aber mit dem selben Zauselbild wie bei Spiegel Online) zeichnet:
"Populistische Figuren werden somit künftig in schöner Regelmäßigkeit auftauchen, auch erhebliche Resonanz finden und zahlreiche Wähler sammeln - aber dann für den Regierungsalltag in heterogenen Kabinetten nicht taugen."
Damit würde sich in gewisser Weise der Kreis zu Barack Obama schließen, der es schafft, viele der Unentschlossenen, eigentlich längst Entpolitisierten durch einen charismatischen und rethorisch wie symbolisch aufgeladenen Wahlkampf auf seine Seite zu ziehen. Oder auch zum Gysi-Lafontaine-Gespann. Zustimmen muss man Herrn Walter jedoch nicht, denn seine Überlegungen gehen von dem Status Quo aus, in dem der Bundestag fünf Parteien beherbergt. Da muss man sich nicht bloß an der Zahl reiben, mann könnte auch die Existenzberechtigung von Parteien an sich anzweifeln. Damit befindet man sich aber wieder im Reich Phantasie, meiner politischen Fantasie, um genau zu sein, und das möge Inhalt eines anderen Postings irgendwann in der Zukunft sein.

Bevor ich mich - sofern ich das tue - ausführlicher zum Thema äußere sei nur angemerkt: ich finde diese (und mit Abstrichen weil gute Schreibe und viel Backgroundwissen diese) "Jetzt sind auch mal die Reichen dran"-Attitüde langweilig, abgeschmackt und beschämend.

Kindergeld II

Nun unterstreicht auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, den zuvor von Peter Struck vorgegeben Kurs in Sachen Kindergeld: Auch in indirekte Leistungen müssten finanzielle Mittel gesteckt werden, sagte sie am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.

Und immerhin hat man nun ein Argument bei der Hand, das indirekte Leistungen in die Infrastruktur drängend erscheinen lässt. Schließlich habe Deutschland laut Unicef- und OECD-Berichten im Vergleich bei Infrastruktur und indirekten Leistungen für Familien Nachholbedarf.

Peinlich dagegen der Vorwurf an die Union, dass die Debatte, an der man sich gerade beteiligt, eigentlich gar nicht stattfinden dürfe, denn verabredet sei gewesen, erst im Herbst, wenn der Existenzminimumbericht vorliege, darüber zu sprechen. Nun könnte man meinen es sei nur ein kurzer Schritt vom Vorschlag zur Kürzung der Kinderfreibeträge hin zum Kindergeld - dann nämlich hätte die SPD das Fass als erste aufgemacht - aber plötzlich soll selbst dieser Vorschlag nie so geäußert worden sein. Das zumindest beteuert Wahlverlierer Wolfgang Jüttner - Tage nachdem die Idee durch die Medien ging. Berichte zurückgewiesen, er habe für die Bundes- SPD Pläne zur Kürzung des Kinderfreibetrags vorgelegt. Das mit der Kürzung sei eine Mär und er sei verkürzt zitiert worden.

Zurückrudern auf breiter Front also, so scheint es. Da fällt es selbst einem Ronald Pofalla leicht, den Koalitionspartner süffisant zu kommentieren: "Der Kurswechsel der SPD beim Kindergeld ist ein halber Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein halber."

Kindergeld

Das Zeitfenster ist geschlossen. Knappe zwei Jahre Regierungstätigkeit waren der Großen Koalition vergönnt - die übrigen zwei wird man - wie sich abzeichnet - im Dauerwahlkampf verbringen müssen. Und Wahlkampf heißt Rückgriff in wohlfahrtsstaatliche Semantiken. Da gilt es dann plötzlich wieder, Transferleistungen zu erhöhen; nicht so viele und nicht so hoch wie in den besten Jahren, aber dennoch.

Das Kindergeld ist hier Paradebeispiel. Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist wohl das erfolgreichste Ressort von CDU und CSU, nicht zuletzt aufgrund der farblosen und gänzlich unbekannten Familienpolitiker auf sozialdemokratischer Seite (zumindest bis zum Beitritt Münteferings) die noch so laut schreien können, Frau von der Leyen hätte lediglich SPD-Vorschläge aus der Schublade gezogen. Hier hat die Union ein Profil geschärft, das es zu verteidigen gilt. Sozialdemokratische Ideen, das Kindergeld nicht zu erhöhen oder gar Kinderfreibeträge zu kürzen, sind da ein gefundenes Fressen: natürlich wird erhöht, noch diese Legislaturperiode!

Nun hätte man hier durchaus auf Sachebene öffentlich diskutieren können, die Argumente sind bekannt: das Geld käme nicht in Gänze und nicht in allen Familien bei den Kindern an, kostenfreie Mittagessen seien effektiver und kosten nicht die Welt etc. Solcherlei Argumentationen sind aber äußerst heikel, können sie doch allzu leicht diskriminierend ausgelegt werden. Der Winkelzug hin zum leidigen "Alkohol und Zigaretten"-Argument drängt sich förmlich auf.

Daher also, aber auch, weil sich Erhöhungen von Transferleistungen einfach besser machen, kann sich die SPD eine Kindergelderhöhung nun plötzlich doch ganz gut vorstellen. Ebenso wie den ureigenen Vorschlag der kostenlosen Mittagessen oder anderen Infrastrukturmaßnahmen. Man macht einfach beides, geht aber der Debatte aus dem Weg. Das ist schade, denn vermutlich wird es bald heißen "Von der Leyen erhöht Kindergeld".